13.12.2016

Betriebsübergang rettet Arbeitsplatz

Geht ein Betrieb auf einen neuen Inhaber über, gelten die Arbeitsverträge der Beschäftigten weiter. Maßgeblich ist, ob es zu Veränderungen beim Kundenstamm, der Arbeitsstätte oder dem Sortiment kommt oder nicht. Bleibt alles beim Alten, liegt ein Betriebsübergang vor, der betriebsbedingte Kündigungen ausschließt.

Betriebsübergang

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Verkäufer ist seit 1995 in einem Möbelhaus beschäftigt. Nachdem das Geschäft am 01.08.2015 von zwei Betreibergesellschaften auf mehrere (insgesamt sieben) andere Gesellschaften übertragen worden war, führten diese den Betrieb des Möbelhauses am gleichen Standort ohne zeitliche Unterbrechung – zum Teil mit eigenem Personal – fort. Das komplette Inventar des Möbelhauses wurde den Gesellschaften unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Verkäufer arbeitete für die Gesellschaft, die u. a. für die Bereiche „Vorzimmer“ und „Büro“ zuständig war. Beide Bereiche hatte er bereits vor der Übernahme betreut. Die Betreibergesellschaft, bei der er vor der Übernahme beschäftigt war, kündigte ihm mit Schreiben vom 26.08.2015 zum 29.02.2016 betriebsbedingt. Dagegen klagte der Verkäufer und beantragte die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis wegen des Betriebsübergangs vom 01.08.2015 auf eine der sieben neuen Betreibergesellschaften übergegangen ist.

Das sagt das Gericht

Die Klage hatte Erfolg. Das Arbeitsverhältnis sei durch die betriebsbedingte Kündigung nicht beendet worden, sondern bestehe mit den neuen Inhabern des Möbelhauses fort, entschied das Gericht. Im Streitfall sei es zu einem Betriebsübergang nach § 613a BGB gekommen. Der Möbelverkauf als Teilbetrieb des Möbelhauses sei durchgehend als identische wirtschaftliche Einheit erhalten geblieben. Der Kundenstamm sei ebenso wie die Verkaufsstelle gleich geblieben, auch das Warensortiment habe sich nicht geändert. LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016, Az.: 14 Sa 274/16

Das bedeutet für Sie

Die Veräußerung eines Betriebes ist eine unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers ohne Beteiligungsrecht des Betriebsrats. Ist die Entscheidung gefallen und steht der Betriebsübergang an, muss der Arbeitgeber das Gremium nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit und gemäß § 80 BetrVG rechtzeitig und umfassend informieren. Der Sinn und Zweck der Unterrichtung besteht darin, dass sich der Betriebsrat selbstständig und eigenverantwortlich ein Bild der geplanten Maßnahme machen kann. Der Übergang eines Betriebes ist für sich genommen keine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG. Häufig finden im Zuge eines Betriebsübergangs aber Umstrukturierungen statt, die eine Betriebsänderung darstellen und somit die Folgen der §§ 111 ff. BetrVG auslösen (s. Experten-Tipp).

Kriterien für Betriebsübergang

Betriebsübergänge sind äußerst komplexe Vorgänge. Nicht umsonst existiert eine umfangreiche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs. Das BAG verlangt den im Wesentlichen unveränderten Fortbestand der organisierten Gesamtheit „Betrieb“ unter Wahrung der Identität beim neuen Inhaber. Ob das der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falles. Welche Gesichtspunkte es bei der Beurteilung insbesondere zu würdigen gilt, können Sie der Übersicht entnehmen.

Übersicht: Prüfmerkmale Betriebsübergang

  • Art des betreffenden Betriebes
  • Übergang materieller Betriebsmittel wie bewegliche Güter und Gebäude
  • Wert immaterieller Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs
  • Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber
  • Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen
  • Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten
  • Dauer einer Unterbrechung dieser Tätigkeit

So bleibt der Betriebsrat nach dem Betriebsübergang im Amt

Nach einem Betriebsübergang stellt sich die Frage, ob und von welchem Betriebsrat die betroffenen Beschäftigten vertreten werden und ob eine Neuwahl angezeigt ist. Geht ein Betrieb unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, bleibt die Rechtsstellung des für den Betrieb gewählten Betriebsrats so lange unberührt, wie die Identität des Betriebes beim neuen Arbeitgeber fortbesteht. Führt der neue Betriebsinhaber den Betrieb als solchen unverändert weiter, behält der Betriebsrat das Mandat (BAG, Beschluss vom 28.09.1988, Az.: 1 ABR 37/87).

Expertentipp

Der Betriebsrat sollte im Zuge eines Betriebsübergangs sehr sorgfältig prüfen, ob gleichzeitig die Voraussetzungen einer Betriebsänderung erfüllt sind. Ist das der Fall, kann der Betriebsrat den Arbeitgeber zu Verhandlungen über einen Interessenausgleich und den Abschluss eines Sozialplans (§ 112 BetrVG) zwingen. Darüber hinaus kommen Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer auf einen Nachteilsausgleich in Betracht (§ 113 BetrVG).

 

Empfehlung der Redaktion

Sie fanden diese Urteilsbesprechung interessant und wollen regelmäßig über alle wichtigen topaktuellen Urteile informiert werden? Dann empfehlen wir Ihnen den Rechtsprechungsreport Urteils-Ticker BETRIEBSRAT, aus dem dieser Artikel stammt. Nutzen Sie die Erfahrung von Kollegen, die den Streit schon ausgetragen haben!

Banner_UTB_725x202

 

Autor: Redaktion Mitbestimmung