14.12.2017

Betriebsübergang: Hilfe, wir werden gekauft!

Die Rolle des Betriebsrats bei Unternehmensverkäufen wird allgemein unterschätzt. Auch wenn dessen rechtliche Möglichkeiten begrenzt sind, hat der Käufer doch ein Auge darauf, wie seine Haltung ist. Ein konfliktbereiter Betriebsrat kann die Pläne der Investoren behindern – und einen gewichtigen Grund gegen eine solche Investition darstellen.

Betriebsübergang Betriebsrat

Mitbestimmung. Wechselt ein Betrieb den Besitzer, bleibt dies so gut wie nie ohne Auswirkungen auf die Arbeitnehmer. Denn der Investor verfolgt in der Regel andere Ziele und trifft seine Entscheidungen in einem anderen Umfeld als die bisherigen Eigentümer. Eine wichtige Rolle spielen auch die Gründe für den Verkauf: Haben sich die Verkäufer nicht mehr zugetraut, aktuelle Probleme im Betrieb zu lösen? Oder war der Betrieb für Investoren besonders attraktiv? In jedem Fall heißt es für den Betriebsrat, die Entwicklung zu beobachten und von Anfang an zu kommentieren.

Nicht ohne den Betriebsrat!

Grundsätzlich ist ein Eigentümerwechsel keine Angelegenheit der betrieblichen Mitbestimmung. Der Betriebsrat kommt erst dann ins Spiel, wenn mit dem Verkauf Betriebsänderungen, Betriebsaufspaltungen oder Betriebsübergänge verbunden sind. Allerdings sind sowohl Käufer als auch Verkäufer häufig daran interessiert, mit dem Betriebsrat gut auszukommen. Der Käufer wird schon beim Kauf die Haltung des Betriebsrats ausloten, weil ein konfliktbereites Gremium später seine Pläne verzögern oder sogar verhindern kann. Auch die Einstellung der Arbeitnehmer zu den Vorhaben des neuen Eigentümers hängt zu großen Teilen davon ab, wie sich der Betriebsrat dazu äußert. Ihnen gegenüber wird der Verkäufer deshalb gerne betonen wollen, dass der Betriebsrat mitzieht. Dies gibt dem Betriebsrat über die formellen Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte hinaus die Möglichkeit, den Verkaufsprozess mitzugestalten.

Klarheit statt Beschwichtigung

In Managementhandbüchern wird zum Thema Betriebsübernahmen immer wieder die gleiche Strategie beschrieben: Zeit gewinnen, beschwichtigen, sich positiv über den übernommenen Betrieb äußern und möglichst keine konkreten Pläne offenbaren. Das Zieldabei ist, sich zunächst zu orientieren:

  • Welche Arbeitnehmer sind Leistungsträger und sollen gehalten werden? Diese können mittelfristig nicht nur mit Arbeitsplatzgarantien, sondern auch mit Lohnerhöhungen und Beförderungen rechnen.
  • Welche Arbeitnehmer sind „Minderleister“ und damit aus Sicht der neuen Eigentümer entbehrlich? Auf diese wird keine Rücksicht genommen, im Gegenteil wird früh geprüft, welche Kosten durch Kündigungen bzw. Abfindungen entstehen.
  • Ähnliches gilt für ganze Betriebsteile: Die Filetstücke werden beibehalten oder sogar ausgebaut. Was nicht gut läuft – entweder bei den Prozessen oder auf Kundenseite – wird umstrukturiert, verkleinert oder aufgegeben.

Lassen Sie sich in dieser Orientierungsphase nicht vertrösten, wenn Sie Informationen wollen. Die strategischen Pläne sind schon mit der Verkaufsentscheidung getroffen worden und müssen auf den Tisch. Mobilisieren Sie die Arbeitnehmer, z.B. auf Betriebsversammlungen, und sorgen Sie auch außerhalb des Betriebs für Öffentlichkeit. Schließlich interessiert es unter anderem auch die lokale Presse, wie es mit dem Betrieb weitergeht. Nutzen Sie diese Möglichkeit, Druck auszuüben.

Recht

Wenn es im Betrieb einen Wirtschaftsausschuss gibt, muss dieser vorab über einen Betriebsübergang informiert werden (§ 106 BetrVG). Allerdings löst der Betriebsübergang keine Rechte des Betriebsrats nach § 111 ff BetrVG (Interessenausgleich und Sozialplan) aus. Meist sind jedoch mit Betriebsübergängen auch Betriebsänderungen verbunden. Hier darf der Arbeitgeber die sogenannte Konzeptionsphase (grobe Planung) nicht überschreiten, ohne den Betriebsrat umfassend zu informieren.

Der Glaubwürdigkeits-Check

Gleichen Sie die Aussagen der neuen Arbeitgebervertreter mit deren offensichtlichen strategischen Interessen ab: Wo entstehen bei den unternehmerischen Aktivitäten des neuen Eigentümers Doppelstrukturen? Kein Käufer wird auf Dauer mehrere Personalabteilungen, Außendienste, Produktionen, Entwicklungsabteilungen und ähnliches betreiben. Vielmehr wird das Ziel sein, Synergien zu nutzen und diese Bereiche an einem Standort zusammenzufassen. Hier muss der Betriebsrat auf Klarheit drängen: Wo werden Arbeitsplätze entfallen? Wie schnell soll das geschehen? Überprüfen Sie die Glaubwürdigkeit der neuen Eigentümer: Widersprechen deren Aussagen offensichtlich ihren Interessen, können Sie nicht auf sie bauen. Nur wenn die Versprechungen auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit Sinn ergeben, sind sie realistisch. Hier kann der Betriebsrat davon ausgehen, dass zumindest versucht wird, sie umzusetzen.

Was hat der Interessent vor?

Für die Absichten von Kaufinteressenten gibt es eine einfache Faustregel: Je weniger eigene Strukturen diese haben, desto eher werden sie bereit sein, die im gekauften Betrieb vorhandenen zu erhalten und in sie zu investieren. In diesem Sinne sind Wettbewerber für Arbeitnehmerinteressen eher schädlich, da sie über annähernd identische Strukturen verfügen. Besser sind aus Arbeitnehmer- und Betriebsratssicht Käufer ohne eigenes Unternehmen.

Netzwerken als Überlebensstrategie

Schon bevor aus einem Interessenten ein Käufer wird, sollte der Betriebsrat eine eigenständige Beziehung zu ihm aufbauen. Wie er das angeht, hängt vom Verhalten der bisherigen Arbeitgebervertreter ab: Beziehen diese den Betriebsrat ein, sitzt der Betriebsrat von Anfang an buchstäblich mit am Tisch, stellt Arbeitsbeziehungen her und pflegt diese dann auch auf dem direkten Weg – allerdings in Abstimmung mit den bisherigen Arbeitgebervertretern. Werden Sie allerdings nicht einbezogen, schrecken Sie nicht davor zurück, aktiv das Gespräch zu suchen – zum Beispiel, indem Sie eigenständig Interessenten zu Gesprächen einladen. Informieren Sie den Arbeitgeber aber stets darüber, um ihn zu einer besseren Kooperation zu motivieren.

                                                                         Die Haltung des Betriebsrates
Wer ist der Interessent? Was sind seine Interessen? Empfehlung für den Betriebsrat
Wettbewerber Für ihn sind Marken, Kunden und Patente interessant. Verkleinerung bzw. Auflösung des Betriebes ist zu befürchten.

 

Verlangen Sie umfassende zeitliche Bestandsgarantien sowie Prüfung von Angeboten anderer Interessenten. Signalisieren Sie Gesprächs-, aber vor allem Konfliktbereitschaft.
Lieferant oder Kunde

 

Erhöhung der Fertigungstiefe, Schöpfung von Synergieeffekten, Zugang zu Rohstoffen und Fachkräften.

 

Es bestehen gute Chancen, den Betrieb als Ganzes zu erhalten, wenngleich es auch durch die Integration in den Käuferbetrieb zu erheblichen Veränderungen kommen wird. Nehmen Sie hier zwar eine kritische Haltung ein, aber zeigen Sie auch Bereitschaft zu einem konstruktiven Mitgestalten.
Interessent ohne eigenes Unternehmen

 

Der Käufer will den Betrieb übernehmen, fortführen und entwickeln.

 

Hier sind zwar Veränderungen durch Modernisierungen und eine eventuelle Neuausrichtung des Betriebes zu erwarten.

Weil der Betrieb weitergeführt wird, empfiehlt sich aber eine positive und mitgestaltende Haltung.

Finanzinvestoren

 

Weiterverkauf des Betriebes, häufig Aufspaltung und Verkauf der einzelnen Betriebsteile.

 

Zeigen Sie Ihre Bereitschaft zum Widerstand, da die Interessen der Arbeitnehmer hier überhaupt keine Berücksichtigung finden

Vorschläge statt Blockadehaltung

„Der Betriebsrat blockiert notwendige Entwicklungen“ – ein häufiger Vorwurf, der von Seiten neuer und alter Eigentümer gegenüber Betriebsräten erhoben wird. Um diesem Vorwurf wirksam zu entkräften, gilt es, Aktivität zu demonstrieren und vor allem eigene Vorschläge zu unterbreiten:

  • Was sind Alternativen zu einem Verkauf?
  • Kann sinnvoll nach anderen Interessenten gesucht werden?
  • Wie kann der eigene Standort gesichert und verstärkt werden?

Dazu gehören natürlich auch betriebswirtschaftliche Analysen. Bei einem so komplexen Thema hat der Betriebsrat das Recht, sich Unterstützung durch externe Berater zu holen – davon sollte er auch Gebrauch machen.

Empfehlung der Redaktion

Sie fanden diesen Beitrag interessant und wollen mehr über die Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrats lesen? Dann empfehlen wir Ihnen unser monatliches Fachmagazin Betriebsrat INTERN, aus dem dieser Artikel stammt.

Autor: Martin Buttenmüller (ist Journalist und Chefredakteur des Fachmagazins Betriebsrat INTERN.)