Lexikonstichwort | Beitrag aus „Arbeitsrecht für Betriebsräte - online“ 06.04.2016

Betriebsübergang

Allein im Mittelstand wechselt pro Jahr bei ca. 25.000 Unternehmen der Inhaber. Findet so ein Wechsel auf Basis eines Rechtsgeschäfts statt, also z.B. eines Verkaufs oder einer Schenkung, dann ist das für Juristen ein Betriebsübergang. Ein solcher liegt dann vor, wenn eine Änderung in der Person desjenigen erfolgt, der arbeitsrechtlich die Leitungsmacht über den Betrieb ausübt. Bereits mehrmals hat der Gesetzgeber versucht, die von einem solchen Übergang betroffenen Arbeitnehmer besser gesetzlich zu schützen. Nicht ohne Grund, denn oft wird seitens der Arbeitgeber versucht, mit einem geschickten Inhaberwechsel „überflüssiges“ Personal loszuwerden.

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Nicht jede Unternehmensübertragung ist ein Betriebsübergang. Es muss, basierend auf einem Rechtsgeschäft, ein Inhaberwechsel stattgefunden haben, und trotz des Wechsels muss die Identität der wirtschaftlichen Einheit gewahrt worden sein.

  • Zu unterscheiden ist der Betriebsübergang von einer Übertragung per Gesetz, z.B. im Wege der Erbschaft, oder per Verwaltungsakt einer Behörde.

  • Auch die Übertragung eines Teils des Betriebs kann unter § 613a BGB fallen. Das gilt jedoch nur, wenn er eine organisatorisch selbstständige Untergliederung ist, die einen Teilzweck im großen Ganzen des Betriebs erfüllt, so z.B. eine Abteilung oder eine Niederlassung.

  • Beim Betriebsübergang gehen die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen der betroffenen Arbeitnehmer per Gesetz auf den neuen Inhaber über. Ein …

Autor: Nicole Jähnichen

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Arbeitsrecht für Betriebsräte - online“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Arbeitsrecht für Betriebsräte - online“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Arbeitsrecht für Betriebsräte - online“ jetzt 30 Minuten live testen!