News | Geschäftsführung Betriebsrat
07.03.2016

Betriebsratswahlen bei Playmobil neu angesetzt

Ritt auf der Rasierklinge – egal wie Betriebsräte sich verhalten, sie riskieren immer sich zu schneiden. Entweder sie sind zu wenig oder zu viel auf Linie der Chefetage. Letzteres trifft nach Ansicht der IG Metall auf den Betriebsrat von Playmobil zu. Er muss nun neu gewählt werden.

Neuwahlen Betriebsrat© Robert Kneschke /​ fotolia.com

Neuwahl des Betriebsrates

Geschäftsführung Betriebsrat. Der Ablaufplan zur Neuwahl des Betriebsrates bei Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter im fränkischen Dietenhofen sieht nun folgendermaßen aus: Am 14. März soll ein Wahlvorstand gewählt werden. Der wird dann mit der Durchführung der Wahl beauftragt. Anschließend will die IG Metall eine Kandidaten-Liste aufstellen und zur Wahl einreichen. Etwa sechs Wochen später soll dann die Neuwahl des Betriebsrates stattfinden. Das berichtet der „Bayerische Rundfunk“ (BR).

Gerichte folgen Gewerkschaftslinie

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Aktenzeichen: 3 TaBV 5/15) hatte wie zuvor das Arbeitsgericht Nürnberg (Aktenzeichen: 4 BV 46/14) die Betriebsratswahl vom März 2014 für unwirksam erklärt. Damals hatten Unternehmensleitung und der damalige Wahlvorstand eine Kandidatenliste der IG Metall zurückgewiesen. IG-Metall und ihre örtliche Verwaltungsstelle hatten gegen die Zurückweisung geklagt.

BAG 1977 zu Betriebsratswahlfristen

Unternehmensleitung und der seit damals im Amt befindliche Betriebsrat wehrten sich dagegen. Sie begründeten dies mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1977 zu den bei Betriebsratswahlen zu beachtenden Fristen, damit aber bei den Arbeitsgerichten keinen Erfolg geerntet.

Infoveranstaltung der Gewerkschaft letzte Woche

Zwei Wochen vor der Neuwahl fährt die Gewerkschaft jetzt schweres Geschütz gegen die Unternehmensleitung von Geobra Brandstätter auf. Auf einer Infoveranstaltung in einer Gastwirtschaft am Produktionsstandort Dietenhofen (Landkreis Ansbach) wirft sie ihr letzte Woche ein Arsenal an Vergehen vor:

  • Unterschiedliche Bezahlung für gleiche Arbeit,
  • Bespitzelungen,
  • Repressalien bei gewerkschaftlichem Engagement,
  • Duldung, Mitwisserschaft, wenn nicht gar Urheberschaft für ein gegen die IG Metall gerichtetes Flugblatt,
  • Beschmutzung des Einsatzes vieler Beschäftigter und ehrenamtlich Aktiver aus der Gewerkschaft,
  • Erschwerung des Zugangs von Gewerkschaftsfunktionären zum Betrieb.

Vorwürfe der Beeinflussung des Betriebsrates

Allerdings waren derlei Vorwürfe weder Gegenstand der bisher erstrittenen Urteile noch wurden sie dem BR-Bericht zufolge bislang weiter substantiiert. Der Sender zitiert von der Dietenhofener Veranstaltung Jürgen Markowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Nürnberg. Er habe keine konkreten Fälle der Beeinflussung des Betriebsrates bei Playmobil nennen können.

Unterstützung der Belegschaft fraglich

Ob der Streit und die von der Gewerkschaft gegen die Unternehmensleitung und den bisherigen Betriebsrat vorgebrachten Vorwürfe mehrheitlich die Unterstützung der Belegschaft haben, wird sich bei den anstehenden Neuwahlen zeigen. Von den etwa 2.000 Beschäftigten des Unternehmens waren laut BR zur Gewerkschaftsveranstaltung letzte Woche jedenfalls nur 50 Mitarbeiter erschienen.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)

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