Fachbeitrag | Geschäftsführung Betriebsrat
27.01.2014

Betriebsratswahl: Die besten Tipps für Ihre Wahlwerbung

Als Betriebsrat sollten Sie während der gesamten Amtszeit die Kolleginnen und Kollegen fortlaufend über Ihre Arbeit und Erfolge informieren. Diese „Werbung in eigener Sache“ gewinnt gerade vor den Betriebsratswahlen an Bedeutung, wenn die Wahlwerbung der Kandidaten oder Listen in den Fokus rückt.

© Robert Kneschke /​ fotolia.com

Stichwort „Kosten“

Geschäftsführung Betriebsrat. Wichtig: Ihr Arbeitgeber muss nur Kosten übernehmen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich sind. Der Wahlvorstand hat allerdings einen Beurteilungsspielraum, wenn es um die Festsetzung der notwendigen Maßnahmen und den damit verbundenen Kosten geht. Dieser Spielraum ist dem des Betriebsrats bei der Einschätzung der Erforderlichkeit im Rahmen des § 40 BetrVG ähnlich.

⇒ Der Arbeitgeber muss Ihre Wahlwerbung nicht finanzieren!

Der Arbeitgeber muss die Kosten für Ihre Wahlwerbung nicht zu übernehmen. Zulässige Wahlwerbung muss er aber gestatten. Das umfasst z. B. Flugblätter, Plakate, Newsletter, T-Shirts, Broschüren oder eigene Websites. Ihrer Phantasie sind da nur wenige (rechtliche) Grenzen gesetzt!

Nutzen Sie unsere Tipps und beginnen jetzt gleich mit Ihrer Öffentlichkeitsarbeit vor den Betriebsratswahlen! Auf diesem Weg können Sie die Wahlbeteiligung erhöhen und Kandidaten gewinnen.

  • So finden Sie geeignete Kandidaten für die Betriebsratswahl
  • Präsentieren Sie Ihre Arbeit rechtssicher und professionell
  • Überzeugen Sie durch gelungene Öffentlichkeitsarbeit
  • Wo steht ihr Gremium aktuell?

 

Präsentieren Sie Ihre Arbeit rechtssicher

Welche Themen Sie den Kolleginnen und Kollegen vor den Betriebsratswahlen nahe bringen möchten, bleibt weitgehend Ihnen überlassen. Sie entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen allein über den Inhalt und Umfang der Informationen. Dennoch gibt es einige rechtliche Aspekte zu beachten.

⇒ Der Arbeitgeber muss den Maßnahmen Ihrer Öffentlichkeitsarbeit nicht zustimmen. Sie brauchen sich auch nicht davor zu scheuen, den Arbeitgeber bzw. einige seiner Maßnahmen zu kritisieren. Das gilt zumindest dann, wenn Sie in Ihren Äußerungen konstruktiv bleiben. Voraussetzung einer rechtlich zulässigen PR-Aktion ist nur ein ordnungsgemäß gefasster Beschluss (§ 33 BetrVG).

Beachten Sie Ihre Schweigepflicht

Wo Ihre Schweigepflicht (§ 79 BetrVG) anfängt, hört Ihr Informationsrecht auf. Alle Mitglieder betrieblicher Interessenvertretungen sind verpflichtet, ihnen bekannte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren oder zu verwerten. Das gilt allerdings nur ausnahmsweise, wenn der Arbeitgeber diese Informationen ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet hat. Die Geschäftsleitung kann jedoch nicht alle Fakten und Vorgänge nach persönlichem Belieben vertraulich machen, entscheidend sind objektive Kriterien. Die Schweigepflicht bezieht sich auf objektive Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Darunter sind Tatsachen zu verstehen,

  • die im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb oder der wirtschaftlichen Betätigung des Unternehmens stehen,
  • die nur einem begrenzten betrieblichen Personenkreis bekannt sind,
  • die nach dem Willen des Arbeitgebers geheim gehalten werden sollen, und
  • deren Geheimhaltung (insbesondere vor Konkurrenten) für den Betrieb oder das Unternehmen wichtig sind

Sie müssen bei der Wahrheit bleiben

Im Rahmen Ihrer Informationsarbeit dürfen Sie keine unwahren Aussagen treffen. Das gilt natürlich besonders dann, wenn Sie positiv wissen, dass etwas nicht stimmt. Es bedeutet aber auch, dass Sie genau prüfen müssen, ob etwas wahr ist oder nicht, bevor Sie das der Belegschaft als wahr mitteilen. Konkret bedeutet das: Wenn Sie aufgrund der wirtschaftlichen Zahlen wissen, dass es dem Betrieb schlecht geht, dürfen Sie nicht sagen „Trotz hohen Gewinns schmeißt die Geschäftsleitung Arbeitnehmer raus.“ Wenn Sie sich nicht sicher sind, dürfen Sie nicht Sicherheit ausdrücken: „Zurzeit ist noch unklar, ob die Geschäftsleitung zum Stellenabbau wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage gezwungen ist oder ob andere Motive dahinter stecken“.

 

Überzeugen Sie durch gelungene Öffentlichkeitsarbeit

Wenn die Wahl im Unternehmen immer näher rückt, fragen sich viele Kollegen, was Sie während Ihrer vergangenen Amtszeit als Betriebsrat für die Belegschaft erreicht haben. Spätestens jetzt sollten Sie deshalb mit Ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb beginnen. Als Einstieg eigenen sich die „10 Gebote der Öffentlichkeitsarbeit als Betriebsrat“.

 

Die „10 Gebote der Öffentlichkeitsarbeit als Betriebsrat“

1. Treten Sie bei einer Betriebsversammlung professionell auf.
2.
Unterhalten und pflegen Sie ein Schwarzes Brett.
3. Sorgen Sie für die Einrichtung einer eigenen Intranetseite des Betriebsrats.
4. Stellen Sie sich und Ihre Arbeit als Betriebsrat vor.
5. Informieren Sie die Mitarbeiter durch regelmäßige Rundschreiben und Newsletter.
6. Begrüßen Sie neue Mitarbeiter als Betriebsrat in Form eines Informationsschreibens.
7. Stehen Sie den Mitarbeitern im Betrieb jederzeit persönlich zur Verfügung.
8. Richten Sie eine Betriebsrat- Sprechstunde ein.
9. Hängen Sie einen Kummerkasten für anonyme Beschwerden auf.
10. Achten Sie auf einen einheitlichen Auftritt als Betriebsrat.

 

Als Kommunikationsmittel für den Betriebsrat haben sich folgende Möglichkeiten etabliert:

 

Kommunikationsmittel des Betriebsrats

  • Betriebsversammlung
  • Gespräche / Sprechstunde / Betriebsrundgang
  • Schwarzes Brett
  • E-Mail-Newsletter
  • Intranet/Internet
  • Offene Briefe/Flugblätter
  • Belegschaftsbefragungen
  • Betriebsratszeitung/Broschüren

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung

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