Fachbeitrag | Betriebsratswahl
27.01.2014

Betriebsratswahl: Diese rechtlichen Grundlagen muss man kennen

Wer darf bei der Betriebsratswahl wählen und wer gewählt werden? Welche Wahlvarianten und welche Wahlverfahren gibt es? Was ist bei den Stimmzetteln zu beachten? Welche Besonderheiten gelten bei der Briefwahl? Wer trägt die Kosten der Betriebsratswahl? Fragen über Fragen, wir haben die Antworten für Sie!

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Diese Wahlgrundsätze müssen beachtet werden

Auch die Betriebsratswahlen müssen den Anforderungen des Grundgesetzes standhalten. Daher sind die grundlegenden Wahlprinzipien, wie sie aus vielen der politischen Wahlen bekannt sind, unbedingt zu beachten. Sie spielen zudem eine große Rolle bei der Frage, ob eine Betriebsratswahl nachträglich vor dem Arbeitsgericht erfolgreich angefochten werden kann. Die entscheidenden Wahlgrundsätze bei jeder Betriebsratswahl sind deshalb auch im BetrVG (insbesondere § 14 Abs. 1 S. 2 BetrVG) und in der einschlägigen Wahlordnung (WO) festgelegt. Es sind dies:

  • der Grundsatz der „Unmittelbarkeit der Wahl“ Jeder Arbeitnehmer muss seine Stimme persönlich abgeben
  • der Grundsatz der „geheimen Wahl“ Stichwort „Wahlgeheimnis“ – Der Wahlvorstand muss für die Einhaltung sorgen.
  • der Grundsatz der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten Alle Arbeitnehmer wählen gemeinsam den Betriebsrat
  • der Grundsatz des Schutzes des Minderheitengeschlechts im Betrieb Damit die Interessen aller Arbeitnehmer vertreten werden, müssen auch Angehörige des sog. Minderheitengeschlechts im Betriebsrat vertreten sein.
  • der Grundsatz der Beschleunigung des Wahlverfahrens in Kleinbetrieben gemäß § 14a BetrVG Das vereinfachte Wahlverfahren zeichnet sich vor allem durch verkürzte Fristen aus.

 

Wer bei der Betriebsratswahl wählen und wer gewählt werden darf?

Die Frage nach den berechtigten Wählern und Wählbaren innerhalb der Betriebsratswahl ist häufig sehr kompliziert. Gerade in großen Unternehmen, in denen die Mitarbeiterfluktuation hoch ist und oft Leiharbeiter vorübergehend angestellt werden, fällt die Übersicht meist schwer. Im Folgenden zeigen wir Ihnen, worauf Sie bei der Organisation Ihrer Betriebsratswahl achten sollten und wie Ihre Wählerliste bombensicher wird.

Wer darf bei einer Betriebsratswahl wählen?

Das Wahlrecht unterscheidet zwischen aktivem und passivem Wahlrecht. Aktives Wahlrecht hat, wer bei einer Betriebsratswahl wählen darf. Passives Wahlrecht hat, wer als Betriebsrat kandidieren darf. Wählen dürfen alle Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ausgenommen sind lediglich die leitenden Angestellten und Leiharbeiter, die weniger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Hier haben auch minderjährige Mitarbeiter eine Stimme:

  • auf Betriebsversammlungen zur Wahl des Wahlvorstands bei Neugründung eines Betriebsrats
  • auf der ersten stattfindenden Wahlversammlung im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren bei der Wahl des Wahlvorstands.

 

Wer darf bei einer Betriebsratswahl kandidieren?

Für den Betriebsrat kandidieren darf hingegen nur, wer bereits seit mindestens sechs Monaten im Betrieb oder einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns angestellt ist (§ 8 Abs. 1 BetrVG). Längere Fehlzeiten wegen Krankheit, Urlaub oder Arbeitskampf dürfen den Arbeitnehmer nicht benachteiligen, es sei denn, die Fehlzeiten betragen mehr als zwei Monate. Sobald ein Arbeitnehmer die sechs Monate erreicht hat, ist er als Betriebsrat wählbar. Künftige Fehlzeiten, auch über zwei Monate, spielen keine Rolle mehr. Zeiten, zu denen der Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder Konzerns gearbeitet hat, werden ebenfalls angerechnet. Wurde der Betrieb neu gegründet und besteht noch nicht für mindestens sechs Monate, so genügt es, dass der Arbeitnehmer am Tag der Betriebsratswahl dem Betrieb angehört, um das passive Wahlrecht zu erhalten. Leiharbeiter (§ 14 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) und leitende Angestellte haben kein passives Wahlrecht. Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die rechtskräftig ein Strafverfahren verloren haben und aus diesem Grund ihr Recht auf Ausübung eines öffentlichen Amts verwirkt haben.

 

Wahlschutz: keine Angst vor Schikanen und Kündigungen

Der gesetzliche Wahlschutz ist eine der Voraussetzungen dafür, dass freie und demokratische Wahlen zum Betriebsrat durchgeführt werden können – schließlich soll kein Arbeitnehmer aus Furcht vor Maßregelungen auf sein aktives und passives Wahlrecht verzichten müssen. Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung seines aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden (§ 20 Abs. 1 BetrVG). Diese Vorschrift richtet sich an alle. In erster Linie betrifft sie aber natürlich den Arbeitgeber.

Beschäftigte sollen sich frei entscheiden können

Niemand darf den Wählern oder Wahlbewerbern Nachteile androhen, aber auch keine Vorteile versprechen oder gewähren (§ 20 Abs. 2 BetrVG). Kurz: Niemand, insbesondere nicht der Arbeitgeber, darf die Wahl beeinflussen. Konkret heißt das:

  • Er darf überhaupt keine Wahlwerbung machen. Die Betriebsratswahl ist ausschließlich die Sache der Belegschaft.
  • Er darf keine Unterscheidung zwischen den Kandidaten treffen; d. h. keine Unterstützung bestimmter Kandidaten oder Listen, keine Herstellung einer Wahlzeitung – nur einer Liste, keine finanzielle, organisatorische oder personelle Unterstützung bestimmter Kandidaten.
  • Er darf keine Wahlempfehlungen abgeben.

Übersicht: Das alles darf der Arbeitgeber bei der Betriebsratswahl nicht

  • den Betriebsrat daran hindern, den Wahlvorstand zu bestellen
  • das Sammeln von Unterschriften für Wahlvorschläge behindern
  • dem Wahlvorstand verbieten, alle im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationsmittel zu nutzen, um Wahlausschreiben oder andere Wahlunterlagen auch in elektronischer Form bekanntzumachen (§ 2 Abs. 4 WO)
  • sich weigern, entsprechend ausgestattete Wahlräume zur Verfügung zu stellen
  • den Arbeitnehmern verbieten, den Arbeitsplatz zum Zweck der Abstimmung zu verlassen
  • den besonderen Kündigungsschutz für Wahlbewerber missachten (§ 15 Abs. 3, 3a KSchG)
  • zulässige Werbeaktionen verhindern

 

Experten-Tipp: So wehren Sie sich gegen unlautere Praktiken des Arbeitgebers!

Liegt eine rechtswidrige Behinderung oder Beeinflussung der Betriebsratswahl vor, sollten Sie zunächst selbst versuchen, die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sicherzustellen – besonders dann, wenn die Wahl schon eingeleitet ist. Gelingt Ihnen dies durch Aufklärung der Beschäftigten (persönlich oder schriftlich) und durch Gespräche mit dem Arbeitgeber nicht, so bleibt Ihnen nur der Gang vors Arbeitsgericht, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken. VORSICHT: Vor dem Arbeitsgericht haben Sie nur Erfolg, wenn der richtige Antragsberechtigte den einstweiligen Rechtsschutz begehrt. Das ist je nach Fall der Wahlvorstand, der noch amtierende Betriebsrat oder einzelne Arbeitnehmer des Betriebs

 

Der Sonderkündigungsschutz bei der Betriebsratswahl

Die Kündigung von „unliebsamen“ Arbeitnehmern, die sich im Zuge der Betriebsratswahl engagieren, ist eine der schlimmsten Formen der Wahlbehinderung. Um das zu verhindern, gibt es hier einen umfassenden Sonderkündigungsschutz (§ 15 Abs. 3, 3a KSchG).

  • Kündigungen von Wahlbewerbern sind vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.
  • Kündigungen von Mitgliedern des Wahlvorstands sind vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bzw. Wahl bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.
  • Für Wahlbewerber und Mitglieder des Wahlvorstands gilt zusätzlich ein nachwirkender Kündigungsschutz sechs Monate nach der Wahl.
  • Arbeitnehmer, die eine Betriebsratswahl initiieren, dürfen vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragsstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht entlassen werden.

 

Welche Wahlvarianten gibt es?

Bei der Durchführung der Betriebsratswahlen können laut § 14 Abs. 2 BetrVG sowohl die Grundsätze der Verhältniswahl (Listenwahl) als auch die Grundsätze der Mehrheitswahl maßgebend sein.

Verhältniswahl: Die Verhältniswahl ist ein Wahlsystem, bei dem jeder Vorschlagsliste ein dem Verhältnis ihrer erreichten Stimmenzahl entsprechender Teil der Sitze zugeteilt wird. Hierfür bestehen verschiedene Berechnungsmethoden (z. B. das d’Hondtsche System).

Mehrheitswahl: Die Mehrheitswahl ist ein Wahlsystem, bei dem diejenigen Personen gewählt sind, die die absolute oder relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Mehrheitswahl ist eine Persönlichkeitswahl.

 

Was ist ein „Betrieb“?

Das Betriebsverfassungsgesetz selbst enthält keine Definition des Begriffes „Betrieb“. Das Bundesarbeitsgericht sieht den Betrieb (das Tätigkeitsfeld des Betriebsrats) als organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber alleine oder mit Arbeitnehmern mithilfe von sachlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Ziele fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (vgl. z.B. BAG vom 14.09.1988 – AR Nr.9 zu § 1 BetrVG 1972).

Es handelt sich hier also um die unmittelbare Einheit/ Umgebung, in der der Arbeitnehmer tätig ist. Das Arbeitsrecht unterscheidet davon aber den Begriff des Unternehmens, auch wenn dies im allgemeinen Sprachgebrauch in der Regel gleichgesetzt wird.

Das Unternehmen wird hier als organisatorische Einheit definiert, mit der ein Unternehmer für entfernte wirtschaftliche oder ideelle Ziele einen übergreifenden, in der Regel wirtschaftlichen Zweck verfolgt. Allerdings kann jeder Unternehmer sein Unternehmen so gestalten, dass er  ein oder mehrere Betriebe einrichtet. Dies hängt insbesondere davon ab, ob

  • ein einheitlicher Inhaber vorhanden ist und
  • ein arbeitstechnischer Zweck
  • unter einheitlicher technischer Leitung,
  • in einer räumlichen Einheit,
  • mit einheitlicher Belegschaft und
  • Selbstständigkeit der Entscheidungen in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten

verfolgt wird.

 

Welche Wahlverfahren gibt es?

Das vereinfachte Wahlverfahren Bis zu 50 wählbarer Mitarbeiter: vereinfachtes Verfahren nach § 14a BetrVG 51 bis 100 wählbare Mitarbeiter: Arbeitgeber und Wahlvorstand können sich in gegenseitigem Einvernehmen auf das vereinfachte Wahlverfahren einigen. Die Wahl erfolgt hier in einem zweistufigen Verfahren:

  • Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt.
  • Auf einer zweiten Wahlversammlung wird dann der Betriebsrat in geheimer unmittelbarer Wahl gewählt.

Das klassische (normale) Wahlverfahren In Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten gilt das normale Wahlverfahren. Es unterscheidet sich vom vereinfachten Wahlverfahren in erster Linie durch längere Fristen und die Durchführung der Betriebsratswahl ohne Wahlversammlung.

 

Was ist bei den Stimmzetteln zu beachten?

Grundsätzlich müssen alle Stimmzettel die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Das Gleiche gilt auch für die Wahlumschläge. Eventuell vergebene Kennworte werden mit den gleichen Schrifttypen gedruckt.

Mehrheitswahl: Die Stimmzettel bei der Mehrheitswahl müssen den Vornamen, Nachnamen und die Art der Beschäftigung im Betrieb enthalten.

Verhältniswahl: Die Stimmzettel bei der Verhältniswahl müssen folgende Angaben enthalten:

  • Vorschlaglisten in der Reihenfolge der Ordnungsnummern
  • Vorname
  • Nachname
  • Art der Beschäftigung im Betrieb der jeweils ersten zwei Kandidaten einer Liste.

 

Was muss bei der Briefwahl beachtet werden?

Wenn Arbeitnehmer am Wahltag verhindert sind, haben sie auch die Möglichkeit Ihre Stimme schriftlich abzugeben. Darüber müssen sie den Wahlvorstand vorab informieren. Bei den Briefwahlunterlagen müssen folgende Dokumente enthalten sein:

  • Wahlausschreiben
  • Vorschlagslisten
  • Stimmzettel
  • Wahlumschlag
  • Vordruck für eine Erklärung, in der der Wähler versichert, seine Stimme persönlich abgegeben zu haben
  • Freiumschlag an den Wahlvorstand mit Name und Anschrift des Wählers als Absender und mit dem Vermerk „schriftliche Stimmabgabe“
  • Merkblatt wie zu wählen ist.

 

Der Arbeitgeber muss die Kosten der Wahl übernehmen

Die Organisation und Durchführung von Betriebsratswahlen kostet natürlich auch Geld. Folgende Kosten muss der Arbeitgeber auf jeden Fall tragen:

  • Telefonate
  • Porto, beispielsweise für die Versendung der Briefwahlunterlagen
  • Druck der Stimmzettel, Wählerlisten, Wahlausschreiben, Vorschlaglisten usw.
  • Wahlurnen
  • Schreibmaterial
  • Literatur (Fachpublikationen wie z.B. „Betriebsrat KOMPAKT“, Gesetzestexte, Kommentare…)
  • Gestaltung des Wahlzimmers
  • Schulungen für Mitglieder des Wahlvorstands und Wahlhelfer
  • Reisekosten (etwa zu Schulungen)
  • Rechtsberatung für Mitglieder des Wahlvorstands
  • ein Verfahren zur Bestellung eines Wahlvorstands durch ein Arbeitsgericht
  • einen Rechtsstreit, den der Wahlvorstand führt (Grundsatzurteil des BAG v. 8.4.1992, Az.: 7 ABR 56/91)

Aber Achtung: Keinesfalls finanzieren darf der Arbeitgeber hingegen Wahlmaterial für eine bestimmte Gruppe oder Vorschlagliste. Dazu zählt bereits die finanzielle Unterstützung der Zeitung einer Kandidatengruppe.

 

Ein Seminar vor den Betriebsratswahlen – Muss das sein?

Die Organisation und Durchführung einer Betriebsratswahl ist leider sehr kompliziert und aufwändig. Der Wahlvorstand trägt die Verantwortung für den reibungslosen Ablauf der Wahlen. Er muss dabei eine Vielzahl von Bestimmungen und Regelungen beachten, damit die Betriebsratswahl am Ende nicht anfechtbar oder im schlimmsten Fall ungültig ist. Deshalb ist es unerlässlich das jeder die unzähligen Vorschriften der Wahlordnung und des Betriebsverfassungsgesetzes genau kennen. Neben spezieller Fachliteratur sind deshalb Seminare eine wichtige Hilfestellung. Doch oft müssen Sie Ihren Arbeitgeber an Ihren Anspruch auf Fortbildung erst erinnern.

 

Wahlbehinderung, Anfechtung, Nichtigkeit

Was fällt alles unter „Wahlbehinderung“?

Niemand darf die Betriebsratswahl behindern – das ist eine ganz wesentliche Vorschrift (§20 Abs 1 und 2 BetrVG). Darunter fallen nicht nur die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts jedes einzelnen Betriebsmitglieds, sondern auch alle Handlungen, die mit der Planung und Umsetzung der Wahl in direktem Zusammenhang stehen. § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG stellt eine Wahlbehinderung sogar unter Strafe.

Ein Verstoß gegen das Wahlbehinderungsverbot kann unter anderem zu einer Anfechtung der Betriebsratswahl führen (§ 19 BetrVG).

Beispiele für die Behinderung einer Betriebsratswahl:

  • Weigerung des Arbeitgebers bei der Erstellung der Wählerliste behilflich zu sein.
  • Störung der Wahlversammlung
  • Hinderung am Betreten des Wahllokals

Wann und wie kann man eine Betriebsratswahl anfechten?

Die Anfechtung einer Betriebsratswahl setzt voraus, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde (§ 19 Abs. 1 BetrVG. Als „wesentlich“ sind dabei alle Vorschriften anzusehen, die im Rahmen der Betriebsratswahl zwingend zu beachten sind.

Anfechtungsberechtigt sind

  • mindestens drei Wahlberechtigte,
  • eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder
  • der Arbeitgeber.

Wann ist eine Betriebsratswahl nichtig?

Von der Anfechtbarkeit der Wahl ist die Nichtigkeit der Betriebsratswahl abzugrenzen. Nichtig ist eine Wahl nur in begrenzten Ausnahmefällen. Es muss gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden sein, dass selbst der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.

Beispiele für die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl:

  • Die Betriebsratswahl erfolgt nicht nach den Grundsätzen der geheimen Wahl, sondern z. B. durch Handzeichen oder Zuruf innerhalb einer Wahlversammlung.
  • Die Betriebsratswahl erfolgt ohne schriftlichen Wahlvorschlag

Die Nichtigkeit der Wahl führt dazu, dass die Handlungen des gewählten Betriebsrats rückwirkend unwirksam sind.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung

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