Fachbeitrag | Betriebsratswahl
27.01.2014

Betriebsratswahl: Größe des Gremiums und Fristen

Die Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre im Frühjahr zwischen dem 1. März und dem 31. Mai statt. Die Mitglieder des Betriebsrats werden für jeweils vier Jahre gewählt. Die gesetzliche Grundlage für Sie als Betriebsrat ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Laut § 1 BetrVG gilt, dass in Betrieben mit „in der Regel“ mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern – von denen drei wählbar sind – Betriebsräte gewählt werden können. Die seltsam klingende Formulierung „in der Regel“ soll klarstellen, dass Beschäftigungsspitzen oder Tiefstände nicht maßgebend sind.

Fristen Betriebsratswahl© vege /​ fotolia.com

So viele Betriebsräte dürfen gewählt werden

Die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder hängt von der Größe des Unternehmens ab. In der folgenden Übersicht sehen Sie, wie viele Betriebsratsmitglieder Sie wählen müssen.

Achtung

Beachten Sie zum Thema „Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb“ auch das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 13.03.2013, Az.: 7 ABR 69/11, ) nachdem Leiharbeiter bei der Bestimmung der Betriebsgröße mitzählen – so vergrößert sich unter Umständen das zu wählende Gremium bei der Wahl!

bis 20 Arbeitnehmer 1 Mitglied
21 bis 50 Arbeitnehmer 3 Mitglieder
51 bis 100 Arbeitnehmer 5 Mitglieder
101 bis 200 Arbeitnehmer 7 Mitglieder
201 bis 400 Arbeitnehmer 9 Mitglieder
401 bis 700 Arbeitnehmer 11 Mitglieder

Beachten Sie unbedingt die folgenden Fristen bei den Betriebsratswahlen!

Natürlich gelten für die Wahlen die unterschiedlichsten Fristen. Damit Sie den Überblick behalten, haben wir für Sie die wichtigsten Fristen übersichtlich zusammengefasst. Gleich ausdrucken und als „Fahrplan“ für Ihre BR-Wahl nutzen!

 

Die wichtigsten Fristen vor den Betriebsratswahlen:

Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der alte Betriebsrat den Wahlvorstand.

Wichtiger Hinweis: Aufgrund der vielen Aufgaben des Wahlvorstands ist ein früherer Zeitpunkt sehr sinnvoll.

Sofort nach Ernennung des Wahlvorstands: Bekanntgabe der Namen seiner Mitglieder und ihrer Betriebsadressen.
Sechs Wochen vor der Wahl: Erlass des Wahlausschreibens.
Sechs Wochen vor der Wahl beziehungsweise zeitgleich mit dem Erlass des Wahlausschreibens: Auslage der Wählerlisten und der Wahlordnung.
Zwei Wochen nach Auslage der Wählerlisten: Ende der Einspruchsfrist gegen selbige.
Zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens: Ende der Frist zum Einreichen von Wahlvorschlägen. Diese Frist darf der Wahlvorstand um eine Woche
verlängern, falls ihm nach Ablauf kein gültiger Wahlvorschlag vorliegt.
Eine Woche vor der Wahl: Aushang der gültigen Wählerlisten.

Achten Sie auf die verschiedenen Fristformen!

Fristen können sich nach Tagen und Arbeitstagen berechnen. Bei einer Berechnung nach Tagen zählen Sonn- und Feiertage mit. Bei einer Berechnung nach Arbeitstagen zählt jeder Tag, an dem im Unternehmen gearbeitet wird. Nachfolgend geben wir Ihnen eine praktische Auflistung, die Ihnen hilft, die gesetzlichen Fristen zu errechnen.

 

Diese gesetzlichen Fristen müssen Sie wie folgt berechnen:

1. Der Tag des Beginns der Frist wird nicht mitgerechnet (§ 187 Abs. 1 BGB).

2. Beträgt die Frist eine oder mehrere Wochen, dann endet die Frist am gleichen Wochentag (§ 188 Abs. 2 BGB).

3. Beträgt die Frist einen Monat, dann endet sie am gleichen Datumstag des Folgemonats (§ 188 Abs. 2 BGB).

4. Endet eine Frist nach dieser Berechnung an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag, dann endet sie am folgenden Werktag (§ 193 BGB).

 

Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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