Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“
08.04.2016

Betriebsratsvorsitzender

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Der Betriebsratsvorsitzende wird von Betriebsratsmitgliedern gewählt. Er vertritt den Betriebsrat im Rahmen der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse. Er ist berechtigt, Erklärungen, die an den Betriebsrat gerichtet sind, entgegenzunehmen. Ist der Betriebsratsvorsitzende verhindert, wird er von seinem Stellvertreter vertreten. Die Position des Betriebsratsvorsitzenden ist in § 26 BetrVG geregelt.

Allgemeines

Pflicht zur Wahl des Betriebsratsvorsitzenden

In der Regel bestehen Betriebsratsgremien aus mehreren Betriebsratsmitgliedern, weshalb eine organisatorische Gestaltung praktisch unverzichtbar ist.

Voraussetzung

Dies bedeutet, dass bei Betriebsräten mit mindestens drei Betriebsratsmitgliedern die Mitglieder aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu wählen haben. Den Mitgliedern steht es hierbei nicht frei, zu entscheiden, ob sie überhaupt einen Vorsitzenden haben bzw. wählen möchten. Sie sind vielmehr nach § 26 Abs. 1 BetrVG zur Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter verpflichtet.

Wählt der Betriebsrat keinen Vorsitzenden, so kann dieses Unterlassen als Verstoß gegen eine gesetzliche Pflichtaufgabe sogar zur Auflösung des Betriebsrats gemäß § 23 BetrVG führen.

Vertretung des Betriebsrats durch den Vorsitzenden

Nach § 26 Abs. 2 BetrVG vertritt der Vorsitzende des Betriebsrats – im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter – den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Ferner ist der Vorsitzende berechtigt, Erklärungen …

Autor: Edith Linnartz 

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