Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“ 08.04.2016

Betriebsratsvorsitzender

Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat im Rahmen der gefassten Beschlüsse. Er hat eine herausragende Stellung und eine Vielzahl von Aufgaben. Wie sich aus § 26 BetrVG ergibt, werden der Betriebsratsvorsitzende – und sein Stellvertreter – aus der Mitte des Betriebsrats gewählt.

Wahl des Vorsitzenden

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden in der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats gewählt, die vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag vom Wahlvorstand einzuberufen ist.

Praxistipp

Die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters gilt für die gesamte Amtsperiode des Betriebsrats. Ist die Wahl im Ausnahmefall während der Amtsperiode erfolgt, so gilt sie für den Rest der Amtsdauer.

Sitzungsleitung

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden des Wahlvorstands geleitet, bis der Betriebsrat einen Wahlleiter bestellt hat (vgl. § 29 Abs. 1 BetrVG).

Beschlussfähigkeit des Betriebsrats

An der Wahl muss mindestens die Hälfte aller Betriebsratsmitglieder teilnehmen (vgl. § 33 Abs. 2 BetrVG); ansonsten bestehen keine besonderen Vorschriften für die Durchführung der Wahl.

Wahlmodus

Gewählt werden kann sowohl geheim mit Stimmzettel als auch offen durch Handheben. Auch die Wahl durch Zuruf genügt, wenn festgestellt werden kann, wer gewählt ist. Auf Antrag von nur einem Mitglied des Betriebsrats ist die Wahl geheim durchzuführen.

Aktives Wahlrecht

Wahlberechtigt ist jedes Betriebsratsmitglied, auch der Wahlbewerber selbst. Zudem können auch die Ersatzmitglieder wählen,…

Autor: WEKA Redaktion

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