Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“
08.04.2016

Betriebsratssitzung

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Die Betriebsratssitzung ist in den §§ 29 bis 32 BetrVG geregelt.

Das Gesetz unterscheidet dabei die konstituierende (erste) Sitzung nach der Wahl und die weiteren (regelmäßigen) Sitzungen.

Zur rechtmäßigen Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte muss sich der Betriebsrat in seiner ersten Sitzung nach der Wahl konstituieren. In dieser Sitzung werden der Vorsitzende, sein Stellvertreter und ggf. die weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses gewählt (§ 29 BetrVG). Zu den weiteren Sitzungen, die regelmäßig während der Arbeitszeit stattzufinden haben (§ 30 BetrVG), lädt der Vorsitzende rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung ein.

In den Betriebsratssitzungen werden Meinungen und Informationen ausgetauscht und über die Aufgaben des Betriebsrats beraten. Hier fasst der Betriebsrat seine Beschlüsse unter Beachtung strenger Formvorschriften (§ 33 BetrVG). Deren Nichteinhaltung kann die Nichtigkeit des gefassten Beschlusses zur Folge haben und das Beteiligungsrecht verwirken.

Rechtliche Voraussetzungen

Betriebsratssitzungen sind (gesetzlich vorgeschriebene) Zusammenkünfte der Betriebsratsmitglieder. Hier werden Informationen und Meinungen ausgetauscht, Aufgaben besprochen und beraten und Beschlüsse in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten gefasst.

Zu unterscheiden sind zwei Arten der Sitzungen: Die regelmäßigen Sitzungen und die konstituierende Sitzung, d.h. die erste Sitzung nach der (Neu-)Wahl des Betriebsrats.

Die konstituierende Sitzung

Die konstituierende Sitzung …

Autor: Andrea Jörger 

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