Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“ 08.04.2016

Betriebsratssitzung

Entscheidungen des Betriebsrats werden durch Beschlüsse getroffen. Diese können wirksam nur während einer ordnungsgemäßen Sitzung gefasst werden. Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist unzulässig. Um Produktivität und Effizienz von Betriebsratssitzungen sicherzustellen und konstruktive und wirksame Ergebnisse zu erreichen, müssen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Sitzung wichtige Regeln eingehalten und umgesetzt werden.

Organisation

Bei der Organisation der Betriebsratssitzung müssen Betriebsrat und Vorsitzender eine Reihe von Punkten beachten. Hierzu zählen:

  • rechtzeitige Einladung,

  • Mitteilung der Tagesordnung,

  • Ladung der Schwerbehindertenvertretung, ggf. Jugend– und Auszubildendenvertretung sowie Gewerkschaftsbeauftragten,

  • ggf. Ladung des Arbeitgebers,

  • ggf. Ladung von Ersatzmitgliedern,

  • Antragstellung für Beschlüsse,

  • ordnungsgemäße Beschlussfassung,

  • Anfertigung der Sitzungsniederschrift.

    Achtung

    Fehler bei der Einladung, beim Festlegen der Tagesordnung, bei der Zusammensetzung des Betriebsrats etc. können den Betriebsrat teuer zu stehen kommen, da seine Beschlüsse unter Umständen angreifbar sind.

Nichtöffentlichkeit

Betriebsratssitzungen sind nicht öffentlich (§ 30 Satz 4 BetrVG), d.h., es dürfen nur Betriebsratsmitglieder und Personen mit Teilnahmeberechtigung (externe Sachverständige, sachkundige Arbeitnehmer etc.) in den Sitzungen anwesend sein.

Ein Verstoß gegen die Vorschrift der Nichtöffentlichkeit führt nur dann zur Ungültigkeit der …

Autor: WEKA Redaktion

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