Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“
08.04.2016

Betriebsratssekretärin

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Eine Betriebsratssekretärin kann als reine Schreibkraft oder als Assistentin beschäftigt werden, die in der Lage ist, den Betriebsrat und dabei insbesondere den Betriebsratsvorsitzenden von immer wiederkehrenden Standardaufgaben zu entlasten.

Anspruch des Betriebsrats

Nach § 40 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Zudem muss der Arbeitgeber – ebenfalls auf seine Kosten – Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung stellen.

Diese Aufzählung ist kumulativ (eine „und“-Aufzählung). Das heißt, dass der Betriebsrat sich nicht mit (modernster) Technik zufrieden geben muss. Er hat Anspruch auf Büropersonal, das die Technik für ihn bedient.

Achtung

Diese Verpflichtung ist zwingend. Sie kann weder durch Tarifvertrag noch durch eine Betriebsvereinbarung abbedungen oder inhaltlich eingeschränkt werden.

Anforderung durch Betriebsrat

Benötigt der Betriebsrat für die Erfüllung seiner Aufgaben personelle Unterstützung, so muss er den Bedarf an einer Betriebsratssekretärin darlegen eine Besetzung beantragen. Hierbei muss er ausführen, welche bei ihm anfallenden Bürotätigkeiten übertragen werden sollen und mit welchem zeitlichen Aufwand zu rechnen ist.

Irrelevant ist dabei, ob der Betriebsratsvorsitzende selbst diese Tätigkeiten ausführen kann (ob er also selbst den PC bedienen kann). Unbeachtlich sind darüber hinaus auch die Größe des Betriebs und die …

Autor: WEKA Redaktion 

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