Rechtsprechung | Geschäftsführung Betriebsrat
13.10.2015

Betriebsratsschulung bei Glatteis: Hotelkosten trägt der Arbeitgeber

Als Betriebsrat benötigen Sie fachlich fundiertes Wissen, um Ihr Amt sachgerecht ausüben zu können. Nur wenn Sie über Ihre Rechte und Pflichten gut Bescheid wissen, können Sie die Interessen Ihrer Kolleginnen und Kollegen bestmöglich vertreten. Der regelmäßige Besuch von Fortbildungsveranstaltungen ist deshalb unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit. Schulungen finanziert Ihr Arbeitgeber – sofern die Teilnahme für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Zu den notwendigen Kosten einer Schulung zählen nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts auch wegen einer Glatteiswarnung entstandene Übernachtungskosten (BAG, Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 7 ABR 26/13).

Fahren bei Eisglätte© trendobjects /​ fotolia

BAG stärkt Rechte des Betriebsrats

Geschäftsführung Betriebsrat. Eine Betriebsrätin besuchte im Dezember 2010 ein viertägiges Grundlagenseminar. Da ihr Wohnort nur 44 km vom Seminarort entfernt liegt, meldete sie der Betriebsrat als Tagesgast an. Später änderte sie ihre Pläne und buchte drei Übernachtungen. Die dabei entstandenen Kosten in Höhe von 300 € wollte der Arbeitgeber nicht übernehmen. Daraufhin zog der Betriebsrat vor Gericht. Er argumentierte, die tägliche An- und Abreise sei der Betriebsrätin wegen der herrschenden Schnee-und Eisglätte nicht zumutbar gewesen. Der Arbeitgeber entgegnete, die widrigen Straßenverhältnisse seien zum Zeitpunkt der Hotelbuchung noch gar nicht absehbar gewesen.

Übernachtungen bei Betriebsratsschulung erforderlich?

Das Gericht gab dem Betriebsrat Recht. Eine Übernachtung am Schulungsort ist erforderlich, wenn – wie hier – wegen Eis- und Schneeglätte außergewöhnliche Straßenverhältnisse bestehen, die zu verlängerten Fahrtzeiten und einem besonderen Unfallrisiko führen würden. Auch unter Beachtung des Kosteninteresses des Arbeitgebers ist es dem Betriebsratsmitglied nicht zumutbar, ein erhöhtes Unfallrisiko einzugehen. Zwar ist die Frage der Erforderlichkeit einer Übernachtung grundsätzlich zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zu beurteilen. Etwas anderes gilt jedoch ausnahmsweise dann, wenn sich die für diese Entscheidung maßgeblichen Umstände nachträglich erheblich geändert haben und das Betriebsratsmitglied die Übernachtung nach den neuen Umständen für erforderlich halten durfte. (BAG, Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 7 ABR 26/13)

Das bedeutet für Sie

Die Betriebsrätin durfte die Übernachtung für erforderlich halten, weil ihr die tägliche An- und Abreise zum Schulungsort wegen der Witterungs- und Straßenverhältnisse nicht zumutbar war. Sie konnte der Beurteilung Umstände zugrunde legen, die bei der Beschlussfassung oder zum Zeitpunkt der Buchung noch gar nicht absehbar waren.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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