17.07.2018

Betriebsratsgründer darf hohe Abfindung fordern

Ein Arbeitgeber will einen vermeintlichen Wahlinitiator loswerden und fragt ihn nach seiner Schmerzgrenze. Als dieser eine exorbitant hohe Summe nennt, kündigt ihm der Arbeitgeber fristlos – zu Unrecht, meint das ArbG Solingen.

Betriebsrat Compliance

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. In einem Unternehmen wollte ein Arbeitnehmer einen Betriebsrat gründen. Zu diesem Zweck verschickte er eine E-Mail an Teile der Belegschaft, in der er die Vorteile eines Betriebsrats pries und das weitere Prozedere für eine Betriebsratsgründung erklärte. Kurz darauf wurde er zu einem Personalgespräch gebeten. Der Arbeitgeber ließ in dessen Verlauf erkennen, dass er sich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von rund 20.000 € vorstellen könne. Nach zwei Tagen Überlegungszeit erklärte der Arbeitnehmer, weiterhin einen Betriebsrat gründen zu wollen. Er gab dem Arbeitgeber allerdings zu verstehen, dass er für einen Betrag von 300.000 € bereit sei, den Betrieb zu verlassen. Daraufhin erhielt er die fristlose Kündigung wegen der Verletzung von Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflichten.

Das sagt das Gericht

Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hatte Erfolg. Das Gericht erkannte keine Pflichtverletzung. Jeder Beschäftigte habe das Recht, eine Betriebsratswahl anzustoßen und die Belegschaft darüber zu informieren. Komme es in diesem Zusammenhang zu einem Gespräch mit dem Arbeitgeber, so gebe es keine Pflicht des Arbeitnehmers, auf Initiative und Nachfrage des Arbeitgebers, zu welchen finanziellen Konditionen er bereit wäre, das Arbeitsverhältnis zu beenden, einen für den Arbeitgeber zumutbaren Abfindungsbetrag zu nennen. ArbG Solingen, Urteil vom 25.01.2018, Az.: 3 Ca 1081/17 lev

Hinweis: Gewerkschaften unterstützen Sie bei der Betriebsratsgründung

Wer einen Betriebsrat in seinem Betrieb gründen möchte, hat es oft nicht leicht. Unwillige Arbeitgeber schrecken erfahrungsgemäß nicht davor zurück, Initiatoren und Kandidaten einzuschüchtern. Nicht umsonst genießen auch Wahlinitiatoren Sonderkündigungsschutz. Aufgrund der Komplexität des Wahlverfahrens und des drohenden Gegenwindes vonseiten des Arbeitgebers sollten sich Betriebsratsgründer im Vorfeld unbedingt an eine Gewerkschaft wenden.

 

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)