15.11.2016

Betriebsratsgremium kann Rauswurf nicht erzwingen

Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber nicht dazu zwingen, einen unliebsamen Geschäftsführer, der sich „betriebsstörend“ verhalten hat, zu entlassen. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm hervor. LAG Hamm, Beschluss vom 02.08.2016, Az.: 7 TaBV 11/16

Worum geht es?

Arbeitsrecht. In einem Maschinenbauunternehmen (GmbH & Co. KG) lag der Betriebsrat bereits seit Längerem mit einem der Geschäftsführer im Clinch. Das Gremium wirft ihm u. a. vor, in mindestens drei Personalangelegenheiten den Betriebsrat bewusst wahrheitswidrig unterrichtet zu haben. Dadurch sei die notwendige Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nachhaltig zerstört. Die Arbeitnehmervertretung fasste deshalb den Beschluss, den Arbeitgeber aufzufordern, den Geschäftsführer aus der Firma zu „entfernen“. Die Vorschrift des § 104 BetrVG über die Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer sei auch auf den Geschäftsführer anzuwenden. Als der Arbeitgeber ablehnte, kam es zum Prozess.

Das sagt das Gericht

Das Gericht entschied den Rechtsstreit zugunsten des Arbeitgebers. Der Betriebsrat könne nicht verlangen, den Geschäftsführer zu entlassen, hieß es in den Urteilsgründen. Die Vorschrift des § 104 Satz 1 BetrVG gebe dem Betriebsrat lediglich das Recht, die Entlassung von Arbeitnehmern zu verlangen, die durch gesetzwidriges Verhalten oder durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört haben. Ein Geschäftsführer sei jedoch kein Arbeitnehmer im Sinne von § 104 BetrVG. LAG Hamm, Beschluss vom 02.08.2016, Az.: 7 TaBV 11/16

Das bedeutet für Sie

Auf der Grundlage eines ordnungsgemäßen Beschlusses kann der Betriebsrat gemäß § 104 Abs. 1 BetrVG die Versetzung oder Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers verlangen. Gestört ist der Betriebsfrieden, wenn im Betrieb eine erhebliche Beunruhigung einer beachtlichen Zahl von Arbeitnehmern erkennbar ist. Wer Arbeitnehmer ist, verrät ein Blick in die Vorschrift des § 5 BetrVG. Explizit nicht als Arbeitnehmer gelten danach „die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist“. Dazu zählen auch der oder die Geschäftsführer eines Unternehmens in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG.

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Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)