News | Geschäftsführung Betriebsrat
11.01.2016

Betriebsratsbusting bei Buss Imperial Logistics

Betriebsratsbusting mal anders: Bei Logistikunternehmen Buss Imperial in Duisburg versuchte man es mit einer Fragebogenaktion. Darin sollten offenbar die Mitarbeiter den Betriebsratsvorsitzenden beurteilen. Die Firmenleitung bestritt, damit etwas zu tun zu haben.

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Fragebogen an Mitarbeiter verschickt?

Geschäftsführung Betriebsrat. Hat sie oder hat sie nicht? Das ist derzeit die Frage bei Buss Imperial Logistics in Duisburg-Ruhrort. Hat die Geschäftsleitung des Unternehmens einen Fragebogen an die Mitarbeiter verschickt oder nicht? Und: Sollten sie darin den Vorsitzenden des Betriebsrates beurteilen oder nicht? Schließlich: Sollte er in dieser Eigenschaft oder lediglich als Vorarbeiter beurteilt werden?

Gericht lehnt Eilantrag ab

Die Firma betreibt als Subunternehmer mit etwa 60 Beschäftigten Hafenumschlag. Im Eilverfahren wollte ihr Betriebsrat jetzt einem Bericht der „WAZ“ zufolge der Firmenleitung per Gericht untersagen lassen, einen Fragebogen über seinen Vorsitzenden umlaufen zu lassen. Das gelang nicht, das Gericht lehnte den Antrag ab.

Adressat für Fragebogen unklar

Zunächst ist nicht klar, wem der Fragebogen galt: dem Mann als Betriebsratsvorsitzenden oder als Vorarbeiter. So viel räume die Firmenleitung ein: der Fragebogen wurde an 28 Mitarbeiter verschickt. Aber darauf habe das Gericht an keiner Stelle eine eindeutige Festlegung finden können. „Warum wurde der Fragebogen dann an 28 Mitarbeiter verschickt?“, habe der Anwalt des Betriebsrats gefragt. Schließlich sei sein Vorsitzender nur Vorarbeiter eines elfköpfigen Teams.

Heikle Fragen

Der Fragebogen war dabei nicht ohne. In ihm sollen so heikle Dinge abgefragt worden sein wie:

  • Tritt der Vorarbeiter aggressiv auf?
  • Hat er Kollegen körperliche Gewalt angedroht?
  • Gibt es Zeugen dafür?

„Fühlen Sie sich beim Gedanken an Vorarbeiter schlecht?“

Außerdem soll es eine Unterschriftenliste gegen den Mann geben. Es sollen Unterzeichner für Aussagen wie „Ich fühle mich schlecht, wenn ich an ihn denke“ gesucht worden sein.

Firmenleitung bestreitet Mitwirkung

Die Firmenleitung bestritt dem Bericht zufolge, damit etwas zu tun zu haben. Der 2014 gewählte Betriebsrat sehe auch darin den Versuch, seinen Vorsitzenden zu demontieren. Er stellte zwei Eilanträge beim Arbeitsgericht. Mangels Nachweises für eine Mitwirkung der Firma an der Unterschriftenliste habe der Betriebsrat diesen Antrag zurückgezogen.

Organisatorische Fragen

Nun gehe es ins Hauptsacheverfahren. Darin werde das Gericht prüfen müssen, ob der Fragebogen generell zulässig war. Zum Hintergrund des Konflikts verweist die Zeitung auf Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Firmenleitung über organisatorische Fragen. Der Anwalt des Betriebsrates habe angekündigt, auch dazu das Gericht anzurufen.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)

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