Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“
08.04.2016

Betriebsratsbüro

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Der Betriebsrat hat Anspruch auf Überlassung von erforderlichen Räumen. Hierzu gehört in jedem Fall ein Büroraum, in größeren Betrieben mit mehreren freigestellten Betriebsratsmitgliedern ggf. auch mehrere Büroräume.

Räume innerhalb des Betriebs

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat grundsätzlich Räumlichkeit/-en innerhalb des Betriebs zur Verfügung stellen.

Nur in besonderen Fällen genügt es, wenn der Arbeitgeber Räume außerhalb des Betriebs zur Verfügung stellt. Hierbei kommt es allerdings entscheidend darauf an, ob der Betriebsrat hierdurch in der Wahrnehmung seiner Aufgaben behindert wird oder nicht.

Achtung

Auch ein allgemeiner Pausenraum für den Betriebsrat ist nur dann als Notlösung akzeptabel, wenn alle anderen Möglichkeiten – bis hin zu einer Anmietung geeigneter Räumlichkeiten in der Nähe – unmöglich oder unzumutbar sind und deshalb ausscheiden.

Raumgröße

Die Größe der überlassenen Räumlichkeit(en) muss sich stets an den Besonderheiten des Betriebs festmachen. Sie ist so zu bemessen, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats gewährleistet ist:

Praxistipp

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass einem dreiköpfigen Betriebsrat ein Büroraum mit einer Grundfläche von mindestens neun Quadratmetern zur Verfügung zu stellen ist (vgl. LAG München vom 08.7.05 – Az: 3 TaBV 79/03 –).

Ständige Überlassung?

Ob die Räume dem Betriebsrat zur ständigen Nutzung überlassen werden oder ob sie ihm nur zu bestimmten Zeiten zur Verfügung stehen, bestimmt …

Autor: WEKA Redaktion 

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