05.08.2019

Betriebsratsamt darf nicht im Zeugnis auftauchen

Das Erwähnen einer Betriebsratstätigkeit im Arbeitszeugnis ist grundsätzlich tabu. Auch ein versteckter Hinweis auf ein Betriebsratsamt ist unzulässig. Etwas Anderes gilt nur, wenn der Beschäftigte eine Erwähnung ausdrücklich wünscht.

Betriebsrat Zeugnis

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Eine Arbeitnehmerin war in einem Elektrofachmarkt beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis endete 2017 durch betriebsbedingte Kündigung. Seit Juli 2012 existierte dort ein Betriebsrat. Die Arbeitnehmerin war von Anfang an Mitglied des Gremiums. Seit Dezember 2013 war sie – nicht freigestellte – Vorsitzende des Betriebsrats. In den letzten drei Jahren ihres Arbeitsverhältnisses entfiel der Großteil ihrer Arbeitszeit auf die Erledigung von Betriebsratsaufgaben. In ihrem Arbeitszeugnis klang das wie folgt: „Seit dem 01.02.2014 kann die Arbeit nicht mehr bewertet werden“. Mit dieser Formulierung war die Arbeitnehmerin nicht einverstanden und klagte auf Zeugnisberichtigung. Leser des Zeugnisses würden aus dem Satz schlussfolgern, dass sie eine Betriebsratstätigkeit ausgeübt habe.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab der Arbeitnehmerin Recht und verpflichtete den Arbeitgeber, den Satz aus dem Arbeitszeugnis zu streichen. Der Satz suggeriere, dass die Betriebsrätin ab dem 01.02.2014 keine Arbeitsleistungen mehr erbracht habe. Der Grund hierfür werde nicht genannt, sodass es dem Leser überlassen werde, zu ergründen, warum eine Arbeitsleistung nicht mehr stattgefunden habe. Eine Schlussfolgerung könnte sein, dass die Arbeitnehmerin Mitglied im Betriebsrat war. Eine solche Erwähnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Arbeitszeugnis dürfe jedoch nur dann vorgenommen werden, wenn der Arbeitnehmer dies auch ausdrücklich wünsche. LAG Nürnberg, Beschluss vom 11.10.2018, Az.: 5 Sa 100/18

Das bedeutet für Sie

Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis soll ein möglichst vollständiges, wahres, klares, aber auch wohlwollendes Bild von Führung und Leistung des Beschäftigten zeichnen. Hierfür bedarf es keiner Erwähnung einer etwaigen Betriebsratstätigkeit. Ein Betriebsratsamt darf grundsätzlich nicht gegen den Willen des Arbeitnehmers im Arbeitszeugnis Erwähnung finden. Anders verhält es sich bei einer Freistellung. Hier kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht verlangen, die Freistellung im Arbeitszeugnis zu verschweigen.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)