04.12.2018

Betriebsratsamt als Karrierebremse?

Als Betriebsratsmitglied dürfen Sie nicht wegen Ihrer Amtstätigkeit finanziell benachteiligt werden. Was passiert also, wenn Sie eine deutlich besser dotierte Stelle ablehnen, weil diese nicht mit dem Betriebsratsamt vereinbar ist?

Betriebsrat Karriere

Worum geht es?

Mitbestimmung. Ein Arbeitnehmer ist seit 2000 Mitglied im Betriebsrat eines Unternehmens. Seit 2015 ist er vollständig freigestellt. 2016 forderte er vom Arbeitgeber eine höhere Vergütung und eine entsprechende Nachzahlung. Er begründete seine Forderung damit, dass er ein besser dotiertes Stellenangebot in einer Führungsposition nur mit Blick auf sein Betriebsratsamt abgelehnt habe, weil die Stelle – im AT-Bereich – nicht mit seinem Betriebsratsamt vereinbar gewesen sei.

Das sagt das Gericht

Das Gericht wies die Klage ab und begründete seine Entscheidung wie folgt: Ist die Betriebsratstätigkeit das entscheidende Motiv für die Ablehnung eines höher dotierten Stellenangebots, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf eine höhere Vergütung. Ein solcher Anspruch erfordert aber stets die Feststellung eines kausalen Zusammenhangs zwischen der Amtstätigkeit und der nicht wahrgenommenen oder nicht gewährten Beförderungsmöglichkeit. Die bloße Möglichkeit oder konkrete Chance einer bestimmten beruflichen Entwicklung genügt hierfür nicht. Das Betriebsratsmitglied muss vielmehr das Gericht davon überzeugen, dass es die beschriebene berufliche Entwicklung ohne seine Amtstätigkeit tatsächlich genommen hätte. Im Streitfall konnte das Betriebsratsmitglied nicht zweifelsfrei nachweisen, dass das Amt der entscheidende Grund für die Ablehnung der angebotenen Stelle war. In einer E-Mail hatte es noch andere Gründe für die Ablehnung genannt. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2018, Az.: 10 Sa 717/17

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Um zu verhindern, dass Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Amtstätigkeit finanzielle Nachteile erleiden, haben sie nach § 37 Abs. 4 BetrVG Anspruch auf eine Vergütung, wie sie vergleichbare Arbeitnehmer erhalten. Dieser Anspruch gilt auch bei Lohnerhöhungen. Wer ein lukratives Jobangebot mit Blick auf sein Betriebsratsamt ablehnt, gleichzeitig aber den höheren Verdienst des ausgeschlagenen Jobs beansprucht, muss das Gericht davon überzeugen, dass allein das Betriebsratsmandat der Grund für die Ablehnung war.

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)