News | Geschäftsführung Betriebsrat
02.09.2016

Betriebsratbusting in Wanner Altenheim wirkungslos

Sie dürfen bleiben, die beiden Mitarbeiter in der Haustechnik und Betriebsräte der Flora Marzina in Wanne. Ihre Kündigung wies das Herner Arbeitsgericht zurück. Nicht nur für den Betriebsrat ein Erfolg – vor allem musste Betriebsräteschreck Naujoks eine empfindliche Schlappe einstecken.

Kündigungsgrund Betriebsratbusting© Sandor Kacso /​ fotolia.com

Etappensieg Betriebsrat Krüger

Geschäftsführung Betriebsrat. Zumindest über einen Etappensieg kann sich Jörg Krüger freuen. Er ist Haustechniker und außerdem Betriebsratsvorsitzender der zur Berliner MK-Kliniken-Gruppe gehörenden Senioren-Wohnanlage Flora Marzina mit rund 120 Arbeitsplätzen im westfälischen Wanne. Das Unternehmen hatte ihm gekündigt. Die Sache endete für ihn jetzt in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Herne – mit einem ersten Erfolg.

Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst

Die vorsitzende Richterin Marlies Rohkämper-Malinowski stellte einem Bericht der „WAZ“ zufolge letzte Woche fest, dass „das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht durch die von der Beklagten mit Schreiben vom 28. Januar 2016 ausgesprochene Kündigung aufgelöst worden“ sei.

Angeblicher Kündigungsgrund: Stilllegung der Abteilung

Krüger ist zusammen mit seinem Vertreter Jurij Schmidt im Betriebsrat für die Haustechnik in der Wohnanlage zuständig. Ihnen war fristgerecht zum Ende Januar gekündigt worden. Begründung: ihr Arbeitsplatz falle wegen der Stilllegung ihrer Abteilung weg. Die Aufgaben der Kleinabteilung übernehme der Immobilien Service Deutschland (ISD).

Vermuteter Kündigungsgrund: Betriebsratbusting

Insider hatten demgegenüber vermutet, durch die Schließung ihrer Abteilung sollte auf kaltem Wege die Leitung des Betriebsrats abserviert werden. Vertreten von dem Wittener Arbeitsrechtler Rainer Blömke, zogen beide vor das Arbeitsgericht.

Auftritt Naujoks‘

MK wird dem Bericht zufolge anwaltlich beraten von dem für seine arbeitgeberfreundliche Tätigkeit bekannten Hamburger Rechtsanwalt Helmut Naujoks. Er zählt sich selbst „zu den wenigen Anwälten im deutschen Arbeitsrecht, die konsequent und ausschließlich Arbeitgeberinteressen vertreten“.

Erbitterte Auseinandersetzungen im Sinne der Arbeitgeber

Hervorgetreten ist der Arbeitgeberanwalt in den vergangenen Jahren mit einer Vielzahl von Fällen gegen Betriebsräte und Gewerkschaften. Die Auseinandersetzungen wurden zum Teil erbittert von ihm im Sinne der Arbeitgeber geführt.

Naujoks: Schließung „unternehmerische Entscheidung“

Er bezeichnete die Kündigungen von Wanne jetzt wegen der Schließung durchgängig als „rein unternehmerische Entscheidung, die umgesetzt werden musste, was der Arbeitgeber auch durfte.“ Durfte er nicht, wie die Kammer am Mittwoch im Sitzungssaal vor zahlreichen Zuhörern dem Zeitungsbericht zufolge begründete. Erst im Februar hatte Naujoks für Schlagzeilen gesorgt. Er weigerte sich anlässlich eines Gütetermins vor dem Arbeitsgericht, Undercover-Journalist Günter Wallraff und einem Kamerateam des Kölner Privatsenders RTL Rede und Antwort zu stehen.

MK-Kliniken müssen Kosten des Rechtsstreits tragen …

Die MK-Kliniken AG sieht sich mit einem Jahresumsatz laut Valora Effekten von über 207 Millionen Euro 2015, 55 Pflegeeinrichtungen, vier Wohnanlagen für Betreutes Wohnen und rund 4.850 Mitarbeitern als ein marktführendes Unternehmen der stationären Gesundheitsversorgung in Deutschland. Das Unternehmen muss die Kosten des Rechtsstreits tragen.

Berufung nicht ausgeschlossen

Darüber hinaus muss es seinen Betriebsratsvorsitzenden und Kläger zu den vertraglichen Bedingungen im technischen Hausmeisterdienst weiterbeschäftigen – vorerst jedenfalls. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Doch Naujoks wäre nicht Naujoks, wenn er seine Mandantschaft nicht auch in diesem Fall in die Berufung beim Landesarbeitsgericht Hamm hineinargumentieren könnte. Und davon geht auch der Zeitungsbericht aus – „mit ziemlicher Sicherheit“.

Autor: Friedrich Oehlerking 

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