News | Geschäftsführung Betriebsrat 21.10.2015

Betriebsrat von Roller fordert Mitbestimmungsrecht ein

Geht es wirklich nur um die Einsatzplanung? Die Geschäftsleitung des Möbel-Discounters Roller in Kassel bezichtigt den Betriebsrat, sie verhindern zu wollen. Unsinn, kommt es von da zurück, der Geschäftsleitung sei nur der Stellvertretende Betriebsratsvorsitzende ein Dorn im Auge. Die gegensätzlichen Positionen wurden jetzt bei einem Kammertermin deutlich.

Schweres Geschütz gegen Betriebsrat

Geschäftsführung Betriebsrat. Freitag letzter Woche trafen die Kontrahenten während eines Kammertermins aufeinander. Dabei habe Roller „schweres Geschütz gegen den Betriebsrat“ aufgefahren, berichtet die „Hessisch-Niedersächsische Allgemeine“ (HNA). Der Discounter habe die Auflösung der fünfköpfigen Arbeitnehmervertretung durch das Gericht gefordert oder zumindest die Entfernung des stellvertretenden Vorsitzenden aus diesem Gremium.

Mitbestimmungsrecht missbraucht?

Der Betriebsrat soll sein ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz zustehendes, zwingendes Mitbestimmungsrecht überzogen oder gar missbraucht haben. Der Streit habe sich an der Festlegung der Einsatzzeiten des Personals, die der Betriebsrat mitentscheiden darf, entzündet. Das Gremium habe die Personalplanung für Juni 2015, in dem eine Inventur anstand, verzögert. „Wir hatten das Gefühl, dass der Betriebsrat die Personaleinsatzplanung verhindern will“, kommt der Berliner Rechtsanwalt Thomas Bade, Prozessvertreter des Möbel-Discounters, in dem Bericht zu Worte. Deshalb habe die Öffnung des Möbelmarkts auf dem Spiel gestanden.

Immer neue Vorschläge

Die Vertreterin des Betriebsrates Anwältin Dr. Astrid Siebert habe das zurückgewiesen. Es sei nur um elf Lagerarbeiter bei insgesamt 60 Beschäftigten gegangen. Überdies habe sich der Betriebsrat mit immer neuen Vorschlägen der Geschäftsleitung befassen müssen. Die habe zudem den Vizechef des Betriebsrats im Visier. Dieser habe die krankgeschriebene Gremiumsvorsitzende an einer Sitzung teilnehmen lassen.

Mitarbeiter mit Betriebsrat unzufrieden

Viele Mitarbeiter seien ebenfalls mit dem Betriebsrat unzufrieden, habe der Discounter vortragen lassen. Es habe Rücktritte von Betriebsratsmitgliedern gegeben. Bei einer Betriebsversammlung sei das Gremium unter sich geblieben, weil die Mitarbeiter fernblieben. Das sei unstreitig, liege für Siebert möglicherweise aber daran, dass die Einladungen von Unbekannten abgehängt worden seien und sich Mitarbeiter nicht getraut hätten hinzugehen.

Ausgang ungewiss

Wie der Prozess weitergeht, hat die Zeitung bis Redaktionsschluss vom Arbeitsgericht nicht in Erfahrung bringen können. Die Richterin habe allerdings während der Verhandlung anklingen lassen, die Auflösung eines Betriebsrats komme zwar in Betracht – aber „nur bei ganz schweren Verfehlungen“.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)