News | Geschäftsführung Betriebsrat 07.08.2017

Betriebsrat von Flüchtlingsheim wehrt sich gegen Bezirksregierung

Willkommenskultur, Flüchtlingen helfen, natürlich ehrenamtlich. Das hört sich alles schön an, wir schaffen das ja. Doch irgendjemand zahlt am Ende die Zeche. Im Flüchtlingsheim in Ratingen die Mitarbeiter von Betreiber European Homecare. Und das mit Wissen der Bezirksregierung.

European Homecare Betriebsrat

Erschreckende Zustände in Unterkünften von European Homecare

Geschäftsführung Betriebsrat. Die Betreiberin von Flüchtlingsheimen „European Homecare GmbH“ (EHC) mit Sitz in Essen ist bundesweit in die Kritik geraten. Meldungen über besorgniserregende Zustände in von ihr betriebenen Einrichtungen für geflüchtete Ausländer nehmen zu. Im Landkreis Rosenheim sind zwei Einrichtungen betroffen. „Rosenheim24.de“ zitiert Sebastian Misselhorn, Bundestagskandidat der „Linken“, mit den Worten: „European Homecare betreibt Unterkünfte als Kapitalanlage zur Gewinnmaximierung. Dadurch kommt es zu unmenschlichen Zuständen.“ Er berichtet von mangelnder medizinischer und sozialpädagogischer Versorgung und untragbaren Hygienezuständen.

In Ratingen nur knapp der Mindestlohn

Schlimmer noch aus Sicht der Mitbestimmung sind die Nachrichten jetzt aus dem nordrhein-westfälischen Ratingen. Dort betreibt das Familienunternehmen eine Flüchtlingsunterkunft im Auftrag der Bezirksregierung Düsseldorf. Nicht genug damit, dass hier Löhne weit unter den einschlägigen Tarifverträgen der Wohlfahrtsverbände ausgezahlt werden sollen; nicht genug damit, dass EHC dem Betriebsrat die notwendigen Lokalitäten und Arbeitsmittel verweigern soll – das ganze Treiben soll auch noch von der Bezirksregierung unter Leitung der noch bis Ende des Monats im Amt befindlichen Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Bündnis 90/Die Grünen) gedeckt werden. Der EHC-Betriebsrat Ratingen ließ über seinen Rechtsanwalt Regierung und EHC-Unternehmensleitung letzte Woche auffordern, die Beschränkungen der Betriebsratsarbeit zurückzunehmen. Ohne Erfolg.

Vierstellige Summen pro Flüchtling

European Homecare betreibt im Auftrag von Landesregierungen in der ganzen Republik Flüchtlingsheime. Eine vierstellige Summe pro Kopf bekommen laut einem Bericht der „WirtschaftsWoche“ Firmen wie European Homecare von den Landesregierungen und Kommunen, um Flüchtlinge unterzubringen und zu betreuen. Die genaue Höhe könne je Land und Kommune variieren. Laut einem Bericht der „Frankfurter Neuen Presse“ (FNP) soll EHC im vergangenen Jahr rund 220 Millionen Euro Umsatz mit Dienstleistungen an „Flüchtlingen“ verzeichnet haben, 2013 lediglich rund 27 Millionen Euro.

Volatiles Business mit Flüchtlingen

Die Flüchtlingswelle wurde dem Bericht zufolge für European Homecare zu einem Jobmotor. Noch 2013 habe die durchschnittliche Mitarbeiterzahl des Unternehmens im Geschäftsfeld „Flüchtling“ bei 247 Mitarbeitern gelegen. Im vergangen Jahr sei deren Zahl auf rund 1800 Menschen gestiegen. Das Blatt zitiert Klaus Kocks, ehemaliger Sprecher des Volkswagenkonzerns und heute EHC-Medienberater. Ihm zufolge sei das Business mit Flüchtlingen „sehr volatil“. Unter dieser „Volatilität“ der „Branche“ haben, so der FNP-Bericht weiter, die Menschen am Ende der Nahrungskette zu leiden wie z.B. kurzfristig angelernte, für die Durchsetzung der Hausordnung in einem Flüchtlingsheim verantwortliche Security-Mitarbeiter mit Mindeststundenlohn von derzeit 8,84 Euro. Hinzu käme eine Vielzahl von Lehrern, die Flüchtlinge in Deutsch unterrichten. Eine nicht namentlich genannte Germanistin habe 2016 36 Stunden in der Woche für knapp 15.000 Euro Jahresbrutto unterrichtet.

EHC Ratingen verweigert Betriebsratsbüro

In Ratingen betreibt die Bezirksregierung Düsseldorf seit Ende Juni nach aufwendigen Umbauarbeiten im ehemaligen Cemex-Gebäude eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge mit nach Angaben der Regierung einer Höchstbelegungszahl von 930 Personen, davon Regelbelegung 500 Plätze und 430 Reserveplätze. Nur ein Betriebsratsbüro scheint man bei den teuren Umbauarbeiten vergessen zu haben. Der Betriebsrat hatte die Heimleitung aufgefordert, ihm ein Betriebsratsbüro nebst erforderlicher Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Beides sei nicht geschehen, wie der Rechtsanwalt des Betriebsrates, Betriebsräteanwalt Marc Hessling aus Mülheim an der Ruhr, erklärt. Die Heimleitung hatte erklärt, im Betrieb Ratingen sei kein Platz für ein Betriebsratsbüro. Sie hatte stattdessen dem Betriebsrat angeboten, vorübergehend für seine Versammlungen und Tätigkeiten einen Konferenzraum am Unternehmenssitz in Essen zu benutzen.

Betriebsratsbüro in Essen unzumutbar entfernt

Ein Angebot, dass laut Hessling den Anspruch des Betriebsrates in keiner Weise erfüllt. Der Unternehmenssitz sei „unzumutbar weit vom Betrieb in Ratingen entfernt“. Von Ratingen sind es bis Essen rund eine halbe Stunde Fahrzeit, hin und zurück also eine gute Stunde, die die Betriebsräte pro Besprechungstermin dort unterwegs wären, gute Verkehrslage vorausgesetzt, was in Stoßzeiten durchaus nicht garantiert ist. Mit Schreiben vom 31.7.2017 hat sich die Bezirksregierung nun hinter das Vorgehen der EHC-Geschäftsleitung gestellt – ein Vorgehen, das auch die Bezirksregierung und Sachbearbeiter Kray in juristische Bedrängnis bringen könnte.

Rechtsanspruch auf Büro und Tätigkeit während Arbeitszeit

Hessling: „Der Betriebsrat hat einen Rechtsanspruch darauf, ein Büro zur Verfügung gestellt zu bekommen und seine erforderliche Tätigkeit in der jeweiligen Arbeitszeit zu verrichten.“ Dabei dürfe er von niemandem gestört werden. Laut Hessling machen sich EHC, Bezirksregierung und Kray persönlich gegebenenfalls nach Betriebsverfassungsgesetz zivil- und strafrechtlich schuldig. Er werde seiner Mandantschaft raten, gegen alle drei vorzugehen. Ob das nötig sein wird, bleibt abzuwarten. Zur Nachfolgerin Lütkes‘ ab 1. September hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Juristin Birgitta Radermacher ernannt. Radermacher ist Mitglied der CDU.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)