Rechtsprechung | Arbeitsrecht
18.10.2016

Betriebsrat muss Teilnahme an Personalgespräch nicht ankündigen

Ein Personalgespräch findet aus Arbeitgebersicht im Idealfall unter vier Augen – ohne Betriebsratsmitglied – statt. Manche Arbeitgeber versuchen sich daher vor bösen Überraschungen zu schützen, indem sie die Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes von einer Vorankündigung abhängig machen, was jedoch unzulässig ist. Hessisches LAG, Beschluss vom 07.12.2015, Az.: 16 TaBV 140/15

Personalgespräch mit Betriebsrat© contrastwerkstatt /​ fotolia.com

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Eine Betriebsrätin erhielt von ihrem Arbeitgeber eine E-Mail mit folgendem Inhalt: „Sollten Sie unangemeldet, also ohne die Gesprächspartner der Arbeitgeberseite vorab darüber zu informieren, zu Personalgesprächen i. S. v. § 82 BetrVG erscheinen, werden wir diese Termine nicht mehr wahrnehmen bzw. sofort abbrechen. Für Sie bedeutet das zugleich, dass – in Kenntnis unserer Entscheidung – Anfahrt und (geplante Teilnahme) an solchen Terminen nicht erforderlich im Sinne von §§ 37, 40 BetrVG sind. Für solche Reisen entfallende Arbeitszeiten und entstehende Kosten werden wir daher nicht ersetzen.“ Die Betriebsrätin fühlte sich dadurch in ihrer Betriebsratsarbeit behindert nach § 78 Satz 1 BetrVG. Sie zog deshalb vor Gericht und beantragte, dem Arbeitgeber zu untersagen, bei einer Teilnahme an einem Personalgespräch das Gespräch nur bei vorheriger Ankündigung durchzuführen.

Das sagt das Gericht

Die Klage hatte Erfolg. Der Begriff der Behinderung sei dabei in einem umfassenden Sinne zu verstehen, urteilte das Gericht. Er erfasse jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit. Diese Voraussetzung sei hier erfüllt, da der Arbeitgeber die Teilnahme der Betriebsrätin an Personalgesprächen von einer entsprechenden Vorankündigung abhängig gemacht habe. Dadurch greife er in die Wahrnehmung der Betriebsratsaufgabe ein. Es sei kein schützenswertes Interesse des Arbeitgebers erkennbar, vorher zu wissen, ob und gegebenenfalls welches Betriebsratsmitglied an einem Personalgespräch teilnimmt. Bei der Führung solcher Gespräche habe sich der Arbeitgeber generell auf die Hinzuziehung eines Interessenvertreters einzustellen. Hessisches LAG, Beschluss vom 07.12.2015, Az.: 16 TaBV 140/15

Das bedeutet für Sie

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, zu einem Personalgespräch ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen (siehe Übersicht). Hinzuziehen bedeutet in diesem Zusammenhang, dass ein Interessenvertreter bei dem Gespräch anwesend sein darf, selbst Fragen stellen kann und dem Arbeitnehmer beratend zur Seite steht. In der betrieblichen Praxis reagieren nicht wenige Arbeitgeber mit der sofortigen Absage des Personalgesprächs, wenn der Beschäftigte im Beisein eines Betriebsratsmitgliedes erscheint. Für den Betriebsrat gilt in diesem Fall, dass er sich grundsätzlich nicht davor scheuen sollte, von der Schutzbestimmung des § 78 BetrVG Gebrauch zu machen und dem Arbeitgeber die Behinderung der Betriebsratsarbeit gerichtlich untersagen zu lassen.

Arbeitnehmer sucht sich Betriebsratsmitglied selbst aus

Die Befugnis zur Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes ist ein Individualrecht des Arbeitnehmers. D. h. er allein entscheidet, welches Betriebsratsmitglied ihn zu dem Gespräch begleiten soll (Betriebsratsmitglied seines Vertrauens).

Übersicht: Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes

  • Änderung der Arbeitsabläufe, die eine Fortbildung des Arbeitnehmers notwendig machen, § 81 Abs. 4 BetrVG
  • Erläuterung des Arbeitsentgelts, der Leistung sowie der beruflichen Perspektiven, § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
  • Einsichtnahme in die Personalakten, § 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
  • Behandlung von Beschwerden, § 84 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung

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