Rechtsprechung | Mitbestimmung 12.09.2017

Betriebsrat muss „Outlook-Gruppenkalender“ zustimmen

Ein „Outlook-Gruppenkalender“ ist eine technische Einrichtung, deren Verwendung der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern nur mit Zustimmung des Betriebsrats vorschreiben darf. Solange das Okay des Betriebsrats fehlt, sind die Beschäftigten nicht verpflichtet, den Kalender zu nutzen, meint das LAG Nürnberg. LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.02.2017, Az.: 7 Sa 441/16

Betriebsrat Outlook

Worum geht es?

Mitbestimmung. Ein Arbeitnehmer ist in einem Unternehmen als Verkehrsmeister beschäftigt. Zur E-Mail-Kommunikation nutzen die Beschäftigten die Software „Microsoft Outlook“. Seit 2013 existiert eine Betriebsvereinbarung zum Umgang mit Informations- und Kommunikationsanlagen. Im November 2015 richtete der Arbeitgeber einen Gruppenkalender ein, auf den neben dem Verkehrsmeister noch drei weitere Beschäftigte, darunter auch ein Vorgesetzter, Zugriff hatten. Der Verkehrsmeister wurde von seinem Vorgesetzten angewiesen, den Gruppenkalender für die Verwaltung betrieblicher Termine zu benutzen. Nachdem er sich weigerte, den „Outlook-Gruppenkalender“ zu nutzen, wurde er abgemahnt. Der Arbeitgeber begründete die Abmahnung damit, dass der Verkehrsmeister als Angestellter verpflichtet sei, den Weisungen seines Vorgesetzten zu folgen. Der Abgemahnte klagte auf Entfernung der seines Erachtens unwirksamen Abmahnung aus der Personalakte. Der Gruppenkalender sei eine technische Einrichtung zur Überwachung der Beschäftigten. Ohne Zustimmung des Betriebsrats könne der Arbeitgeber die Arbeitnehmer deshalb nicht verpflichten, den Kalender zu nutzen.

Das sagt das Gericht

Das Gericht war derselben Meinung und gab der Klage des Verkehrsmeisters statt. Die Abmahnung sei zu Unrecht erteilt worden. Der Beschäftigte sei nicht dazu verpflichtet gewesen, der Weisung, den Gruppenkalender für die Verwaltung betrieblicher Termine zu benutzen, zu folgen. Denn die Einrichtung des Gruppenkalenders sei ohne die erforderliche Beteiligung des Betriebsrats erfolgt. Dessen Zustimmung sei jedoch gemäߧ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erforderlich gewesen, weil der Gruppenkalender als Computersoftware in Verbindung mit einem Rechner nach ständiger BAG-Rechtsprechung eine technische Einrichtung im Sinn der Norm darstelle. Zudem sei der Gruppenkalender zur Überwachung der Benutzer im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt, da hierdurch Informationen über das Verhalten und die Leistung erhoben und aufgezeichnet würden. LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.02.2017, Az.: 7 Sa 441/16

Das bedeutet für Sie

Die fehlende Beteiligung des Betriebsrats führte zur Unwirksamkeit der Abmahnung. Eine unberechtigte Abmahnung muss der Arbeitgeber auf Antrag des Arbeitnehmers aus der Personalakte löschen. Jeder Beschäftigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte. Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch können Sie der Checkliste entnehmen.

Überwachungswille unbeachtlich: Auf die Geeignetheit kommt es an

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Hinweis

Als zur Überwachung „bestimmt“ gelten technische Einrichtungen dann, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen der Beschäftigten zu erheben und aufzuzeichnen. Auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an (BAG, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 ABR 43/12 – „Google-Maps-Entscheidung“).

 

Empfehlung der Redaktion

Sie fanden diese Urteilsbesprechung interessant und wollen regelmäßig über alle wichtigen topaktuellen Urteile informiert werden? Dann empfehlen wir Ihnen den Rechtsprechungsreport Urteils-Ticker BETRIEBSRAT, aus dem dieser Artikel stammt. Nutzen Sie die Erfahrung von Kollegen, die den Streit schon ausgetragen haben!

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)