02.12.2020

Betriebsrat muss nicht „billigstes“ Seminar wählen

Um die Interessen der Beschäftigten bestmöglich vertreten zu können, sollten Betriebsratsmitglieder regelmäßig geschult werden. Bei der Seminarauswahl hat der Betriebsrat einen weiten Ermessensspielraum, bestätigte unlängst das LAG Rheinland-Pfalz.

Betriebsrat Seminarkosten

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. In einem Möbelhaus existiert ein 7-köpfiger Betriebsrat. Sämtliche Mitglieder sind seit November 2018 im Amt. Am 14.02.2019 beschloss der Betriebsrat die Teilnahme aller Mitglieder an einer Betriebsratsschulung zum Thema „Betriebsverfassungsrecht Teil I“. Das dreieinhalbtägige Seminar sollte rund 5.500 € kosten. Die Arbeitgeberin wollte die ihres Erachtens viel zu hohen Schulungskosten nicht übernehmen und verwies das Gremium auf zwei (günstigere) Angebote für ein Inhouse-Seminar. Dennoch nahmen vier Betriebsratsmitglieder an der Schulung teil. Das Gremium forderte in der Folge von der Arbeitgeberin Freistellung von den tatsächlichen Schulungskosten in Höhe von 5.265 €. Die Kosten seien nicht unverhältnismäßig. Die Entscheidung über eine Schulung treffe allein der Betriebsrat.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab dem Betriebsrat Recht. Das Gremium müsse nicht die kostengünstigste Alternative wählen. Bei der Auswahl bestehe vielmehr ein Beurteilungsspielraum. Komme der Betriebsrat zu dem Schluss, dass ein günstigeres Angebot schlechter sei als die teurere Variante, dürfe er das kostspieligere Seminar wählen. Nur wenn Konkurrenzangebote aus Sicht des Betriebsrats inhaltlich gleichwertig seien, müsse er sich für das kostengünstigere Seminar entscheiden. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.05.2020, Az.: 7 TaBV 11/19

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Erforderliche Schulungskosten trägt gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG der Arbeitgeber. Welche Schulung für welches Betriebsratsmitglied erforderlich ist, entscheidet der Betriebsrat am Maßstab der konkret im Betrieb anstehenden Aufgaben. Dabei muss er sich nicht für das günstigste Angebot entscheiden. Er hat jedoch bei der Auswahl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. D. h., er darf den Arbeitgeber nicht über Gebühr belasten. So muss er unter mehreren gleichwertigen Veranstaltungen diejenige auswählen, die für den Arbeitgeber mit den geringsten Kosten verbunden ist. Eine große Preisdifferenz zwischen mehreren Angeboten muss er mit sachlichen Argumenten begründen können.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)