28.08.2018

Betriebsrat muss Kosteninteresse des Arbeitgebers im Auge behalten

Die Betriebsratswahlen 2018 sind Geschichte. Die neu gewählten Gremien haben sich konstituiert, Ausschüsse gebildet und die Arbeit aufgenommen. Wer sich jetzt noch mit den Wahlen beschäftigt, sind die Arbeitsgerichte, die über Anfechtungsklagen zu entscheiden haben. Häufig geht es dabei ums Thema Geld.

Betriebsrat Sachmittel

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Die Arbeitgeberin betreibt ein regionales Einzelhandelsunternehmen, in dem rund 980 Arbeitnehmer beschäftigt sind, davon rund 750 Personen in 71 Verkaufsstellen, die zwischen Berlin und Hoyerswerda liegen. Im Vorfeld der Betriebsratswahl erließ der neunköpfige Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, wonach jede Verkaufsstelle im Wahlzeitraum dreimal angefahren werden sollte. Zu diesem Zweck forderte der Wahlvorstand die Arbeitgeberin auf, ihm neun Pkw und neun verschließbare Wahlurnen zur Verfügung zu stellen. Die Betriebsinhaberin weigerte sich, der Forderung nachzukommen. Sie argumentierte, dass in anderen Gesellschaften der Wahlvorstand regelmäßig aus drei bis fünf Personen bestünde und deshalb die Nutzung eines, maximal zweier weiterer Pkw ausreiche. Das ArbG Cottbus verpflichtete die Arbeitgeberin, fünf abschließbare Wahlurnen und drei Pkw zur Verfügung zu stellen. Der Wahlvorstand legte Beschwerde gegen den Beschluss ein und verfolgte seinen ursprünglichen Antrag.

Das sagt das Gericht

Die Beschwerde blieb erfolglos. Es sei nicht ersichtlich, dass dem Wahlvorstand über die zugesprochenen drei Pkw und fünf Wahlurnen hinaus weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, so das Gericht. Auch unter Berücksichtigung des Kosteninteresses der Arbeitgeberin sei das zweimalige Anfahren der Verkaufsstellen gerechtfertigt, weil angesichts der langen Öffnungszeiten der Verkaufsstellen (teilweise von 8:00 Uhr bis 23:00 Uhr) und bei Berücksichtigung von Teilzeittätigkeiten bei einem einmaligen Aufsuchen allenfalls die Hälfte der dort beschäftigten Arbeitnehmer angetroffen werden könnte. Nicht erforderlich sei hingegen das Aufsuchen der Filialen für ein drittes Mal. Insofern reduziere sich der zu rechtfertigende Sachbedarf um 1/3. Im Kosteninteresse der Arbeitgeberin sei es auch vertretbar, dass vormittags ein Team und nachmittags ein anderes Team jeweils einen Pkw nutzten. Allein dadurch lasse sich der Bedarf auf 50 % reduzieren. Durch die Streichung des dritten Anfahrens der Filialen seien nur sechs PKW notwendig. Setze man diese jedoch täglich zweimal ein, benötige der Wahlvorstand allenfalls drei Pkw und nicht die geforderten neun. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2018, Az.: 15 TaBVGa 483/18

DownloadHier finden Sie eine Checkliste, was erforderliche Sachmittel für Ihre Betriebsratsarbeit sind und wer die Kosten dafür tragen muss.

Checkliste: Erforderliche Sachmittel und Kosten

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Der Arbeitgeber ist gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verpflichtet, die Kosten der Wahl zu tragen. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG betrifft dies aber nur diejenigen Kosten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich waren (auch wenn das Gesetz diese Einschränkung nicht ausdrücklich enthält). Die Frage der Erforderlichkeit muss der Wahlvorstand dabei nicht nur nach seinem subjektiven Ermessen beantworten, sondern sich „auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten stellen“, der die Interessen des Arbeitgebers einerseits sowie des Betriebsrats und der Belegschaft andererseits gegeneinander abzuwägen hat.

Diese (erforderlichen) Kosten trägt der Arbeitgeber

Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers gilt für das komplette Wahlverfahren, d. h. von der Vorbereitung über die Durchführung der Wahl bis zu einer etwaigen Wahlanfechtung. Die wichtigsten Kostenpositionen können Sie der Übersicht entnehmen.

Übersicht: Erforderliche Kosten einer Betriebsratswahl

  • Kosten für Einladung und Durchführung einer Betriebsversammlung bzw. Wahlversammlung zur Bestellung eines Wahlvorstandes
  • Kosten für eine erforderliche Schulung der Mitglieder des Wahlvorstandes
  • Entgeltfortzahlung für Ausfallzeiten der Wahlvorstandsmitglieder
  • Entgeltfortzahlung der Beschäftigten bei Ausübung des aktiven Wahlrechts
  • Fahrtkosten für erforderliche Reisen des Wahlvorstandes
  • Kosten für Gesetzestexte, Kommentierungen und Wahlmappen
  • Wählerlisten
  • Stimmzettel
  • Wahlurnen
  • Wahlkabinen
  • Portokosten
  • Kosten einer Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG

UTB_Banner_allgemein_825x200px

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)