01.08.2017

Betriebsrat kann vom Arbeitgeber Smartphone verlangen

Um die Interessen der Beschäftigten bestmöglich vertreten zu können, benötigt der Betriebsrat ein zeitgemäßes Equipment. Über die Frage, ob ein Smartphone dazu gehört, herrscht in vielen Unternehmen Streit. Zumindest in Betrieben mit vielen Außenstellen haben Betriebsräte einen Anspruch auf ein Smartphone. Hessisches LAG, Beschluss vom 13.03.2017, Az.: 16 TaBV 212/16

Betriebsrat Smartphone

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Ein Arbeitgeber betreibt neben einem Krankenhaus, in dem der Betriebsrat sein Büro hat, mehrere 3 bis 20 km entfernte Außenstellen. Der Betriebsrat meinte, dass er ein Smartphone benötige, um eine ständige Erreichbarkeit – insbesondere auch für die Schichtarbeiter in den Abend- und Wochenendstunden – gewährleisten zu können. Der Arbeitgeber erklärte, der Betriebsrat habe die Erforderlichkeit eines Smartphones für das Gremium nicht ausreichend dargelegt. Zudem sei es dem Betriebsrat möglich, während seiner begrenzten Aufenthalte in den Außenstellen dort vorhandene Informations- und Kommunikationsmittel zu benutzen. Der Betriebsrat war von dieser Argumentation nicht überzeugt und zog vor Gericht.

Das sagt das Gericht

Mit Erfolg. Die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit hielt der arbeitsgerichtlichen Kontrolle stand. Danach hat der Betriebsrat seinen Beurteilungsspielraum im Streitfall nicht überschritten. Er habe insbesondere die betrieblichen Verhältnisse berücksichtigt, urteilte das Gericht. Der Betriebsrat betreue mehrere Außenstellen, die von ihm in regelmäßigen Abständen besucht würden. Zu diesen Zeiten sei er in seinem Betriebsratsbüro nicht zu erreichen. Zudem würden Arbeitnehmer im Schichtdienst betreut, mit denen der Betriebsrat auch an Wochenenden und in den Abendstunden kommunizieren können müsse. Auch die ständige Abrufbarkeit von Dienstplänen und Terminplänen sei wichtig, um Termine koordinieren zu können und zu sehen, wer gerade im Dienst sei. Das Kosteninteresse des Arbeitgebers stehe dem nicht entgegen, weil es sich um einen verhältnismäßig geringen Kostenfaktor handele. Die vom Arbeitgeber angebotenen Alternativen, z. B. die zeitweilige Nutzung eines Leih-Laptops oder eines stationären PCs, seien für die Zwecke des Betriebsrats unzureichend. Hessisches LAG, Beschluss vom 13.03.2017, Az.: 16 TaBV 212/16

Das bedeutet für Sie

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG können Sie von Ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er dem Gremium für die laufende Geschäftsführung Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verfügung stellt. Dazu gehört grundsätzlich auch ein Smartphone. Die Zulässigkeit einzelner Informations- und Kommunikationsmittel hängt dabei stets vom konkreten Bedarf und den jeweiligen Gegebenheiten im Einzelfall ab. Merken Sie sich deshalb Folgendes: Ob ein bestimmtes Informations- und Kommunikationsmittel zur Erledigung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist oder nicht, liegt im Beurteilungsspielraum der Arbeitnehmervertretung. Dabei gilt es, die betrieblichen Verhältnisse, die gesetzlichen Aufgabenbereiche und das Interesse des Arbeitgebers – vor allem auch das Kosteninteresse – zu berücksichtigen. Der Betriebsrat darf seine subjektiven Bedürfnisse nicht in den Vordergrund stellen.

Übersicht: Erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik

  • eigener Telefonanschluss
  • Internetzugang
  • Intranetzugang
  • Homepage im Intranet
  • eigene E-Mail-Adressen für Betriebsratsmitglieder
  • PC mit Software und Peripheriegeräten (Drucker, Bildschirm, Maus, Kopierer)
  • Faxgerät
  • ggf. Handy
  • ggf. Smartphone
  • ggf. Laptop

 

Empfehlung der Redaktion

Sie fanden diese Urteilsbesprechung interessant und wollen regelmäßig über alle wichtigen topaktuellen Urteile informiert werden? Dann empfehlen wir Ihnen den Rechtsprechungsreport Urteils-Ticker BETRIEBSRAT, aus dem dieser Artikel stammt. Nutzen Sie die Erfahrung von Kollegen, die den Streit schon ausgetragen haben!

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)