03.07.2018

Betriebsrat kann Desk-Sharing nicht verhindern

Desk-Sharing bedeutet, einen Schreibtisch unter mehreren Beschäftigten „aufzuteilen“. Will der Arbeitgeber ein Desk-Sharing-Modell im Betrieb einführen, so kann der Betriebsrat nur bedingt Einfluss auf die Entscheidung nehmen.

Desk-Sharing Betriebsrat

Worum geht es?

Mitbestimmung. Ein Konzern baute ein sogenanntes Konzernhaus, in dem Beschäftigte aus unterschiedlichen Unternehmen des Konzerns in denselben Räumlichkeiten ihre Arbeit erledigen. Um Kosten einzusparen, führte der Arbeitgeber ein Desk-Sharing-Modell ein, wonach sich die Beschäftigten die vorhandenen Arbeitsplätze teilen. Auf jedem Schreibtisch stehen jeweils ein Computer, zwei Monitore, Maus und Tastatur. Der Betriebsrat war an der Entscheidung nicht beteiligt und fühlte sich deshalb übergangen. Er zog vor Gericht, um dem Arbeitgeber die Einführung des Desk-Sharing untersagen zu lassen. Dabei verwies das Gremium u. a. auf seine Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung des Betriebes), § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Gesundheitsschutz), § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (technische Überwachungseinrichtung) und § 91 BetrVG (Änderung von Arbeitsplätzen).

Das sagt das Gericht

Das Gericht entschied gegen den Betriebsrat. Von den behaupteten Mitbestimmungsrechten käme lediglich eine Verletzung von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG in Betracht. Allerdings lägen dessen Voraussetzungen hier nicht vor. Die Grundsatzentscheidung des Arbeitgebers für ein Desk-Sharing, d. h. die Arbeitsplätze nicht mehr individuell zuzuordnen, stehe in untrennbarem Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung und gehöre damit zum mitbestimmungsfreien Arbeitsverhalten. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2018, Az.: 3 TaBVGa 6/17

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Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Die Digitalisierung der Arbeitswelt macht vor keinem Werkstor halt und so werden sich die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten in den kommenden Jahren spürbar verändern. So macht z. B. die Möglichkeit des mobilen Arbeitens für viele Tätigkeiten den festen Arbeitsplatz im Betrieb überflüssig. Plant der Arbeitgeber wie im Eingangsfall die Einführung eines neuen Bürokonzepts, hat der Betriebsrat – immer abhängig von den jeweiligen Gegebenheiten im Einzelfall – u. U. ein Mitspracherecht (z. B. nach § 87 Abs. 1, 2, 6 oder 7 BetrVG, § 91 BetrVG, §§ 111 Satz 3 Nr. 4, 112 BetrVG).

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)