03.09.2019

Betriebsrat kann Ansprüche aus Sozialplan nicht einklagen

Arbeitnehmer müssen ihre individuellen Ansprüche selbst geltend machen. Der Betriebsrat ist nicht dazu befugt, stellvertretend für die von ihm vertretenen Arbeitnehmer Ansprüche aus einem Sozialplan einzuklagen. Das hat das ArbG Cottbus unlängst bestätigt. Es fehle dem Betriebsrat am kollektiven Klagerecht.

Betriebsrat Sozialplan

Worum geht es?

Mitbestimmung. Anlässlich der Neuvergabe der Verkehrsdienstleistungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz schlossen Arbeitgeber und Betriebsrat der Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN) im Januar 2017 einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. Der Sozialplan differenziert zwischen der sogenannten kleinen Abfindung und der sogenannten großen Abfindung. Der Anspruch auf die „kleine Abfindung“ besteht, wenn ein ehemaliger Beschäftigter der SBN ein Arbeitsplatzangebot des neuen Betreibers erhalten hat und Einkommensverluste erleidet. Die Einkommensverluste werden von der SBN für vier Jahre durch Zahlung einer pauschalen einmaligen Abfindungssumme ausgeglichen. Die „große Abfindung“ erhalten Ex-Beschäftigte, die kein Arbeitsplatzangebot vom neuen Betreiber erhalten haben. Die SBN hat nur einigen Beschäftigten die Abfindung ausgezahlt. Bei anderen Beschäftigten ist streitig, ob sie die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllen. Der Betriebsrat zog vor Gericht und verklagte den Arbeitgeber auf Zahlung der Abfindungen aus dem am 19.01.2017 vereinbarten Sozialplan.

Das sagt das Gericht

Das Gericht entschied den Rechtsstreit gegen den Betriebsrat. Bei den Ansprüchen aus dem Sozialplan auf Abfindung handele es sich um individualrechtliche Ansprüche. Solche Ansprüche könnten nur durch die einzelnen Beschäftigten in einem individualrechtlichen Klageverfahren geklärt werden. Der Betriebsrat habe kein kollektives Klagerecht. ArbG Cottbus, Beschluss vom 13.06.2019, Az.: 11 BV 10010/17

Das bedeutet für Sie

§ 80 Abs. 1 BetrVG verpflichtet den Betriebsrat, den Arbeitgeber zu kontrollieren, ob er die im Sozialplan getroffenen Regelungen einhält. Verstößt der Arbeitgeber gegen seine Pflichten aus dem Sozialplan, hat der Betriebsrat die Aufgabe, den Arbeitgeber auf den Pflichtverstoß aufmerksam zu machen und die Einhaltung der Regelungen einzufordern. Das Gremium hat das Recht, vom Arbeitgeber die Durchführung des Sozialplans zu verlangen. Gründet der Arbeitgeber z. B. entgegen einer Vereinbarung im Sozialplan keine Transfergesellschaft, kann der Betriebsrat den Arbeitgeber auf dem Rechtsweg dazu verpflichten. Keine Einflussmöglichkeit hat der Betriebsrat hingegen, wenn der Arbeitgeber im Sozialplan vereinbarte Individualansprüche für die Beschäftigten nicht erfüllt. Leistet der Arbeitgeber z. B. keine Abfindungszahlungen, sind dem Betriebsrat die Hände gebunden, denn Individualansprüche aus dem Sozialplan kann er nicht einklagen.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)