24.07.2018

Betriebsrat hat keinen Einfluss auf personelle Mindestbesetzung

Der Jubel unter den Arbeitnehmervertretern war groß, als das ArbG Kiel im Sommer letzten Jahres verkündete, dass die Einigungsstelle dem Arbeitgeber eine personelle Mindestbesetzung vorgeben könne. Nun hat die zweite Instanz dieses Urteil kassiert – mangels Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Betriebsrat Mindestbesetzung

Worum geht es für den Betriebsrat?

Mitbestimmung. Ein Klinikbetreiber und sein Betriebsrat stritten wiederholt über die Frage der Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen. 2013 wurde eine Einigungsstelle zum Arbeits- und Gesundheitsschutz gebildet. Im Laufe des Einigungsstellenverfahrens schlossen die Beteiligten verschiedene Zwischenvereinbarungen. Es wurden insgesamt drei Gutachten zur Belastungs- und Gefährdungssituation des Pflegepersonals eingeholt. Da sich die Betriebsparteien nicht über die Bewertung der Ergebnisse und etwaige hieraus folgende Maßnahmen einigen konnten, endete das Einigungsstellenverfahren am 08.12.2016 durch einen Spruch. Dieser sah eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor. Dagegen klagte der Klinikbetreiber, der darin eine Kompetenzüberschreitung der Einigungsstelle sah.

Das sagt das Gericht

Die Klage hatte Erfolg. Nach Meinung des Gerichts habe die Einigungsstelle ihre Kompetenz sowohl formal als auch inhaltlich überschritten. Zwar habe der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht beim Gesundheitsschutz. Eine Handlungspflicht des Arbeitgebers, deren Umsetzung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliege, bestehe jedoch erst, wenn entweder Gefährdungen feststünden oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung konkret festgestellt seien. Die Einigungsstelle selbst dürfe das Bestehen einer Gefährdung nicht eigenständig feststellen. Die Einigungsstelle im Streitfall habe die Gefährdung mit einem Gutachten begründet, das die Anforderung an eine Gefährdungsbeurteilung nicht erfülle. Doch selbst bei Annahme einer konkreten Gefährdung habe die Einigungsstelle mit ihrem Spruch die Grenzen dessen, was nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erzwingbar sei, auch inhaltlich überschritten. Denn bei der Personalplanung habe der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht, sondern könne lediglich Informationen verlangen und Beratungen einfordern. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.04.2018, Az.: 6 TaBV 21/17 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Auf den Punkt gebracht geht es den Kieler Arbeitsrichtern zu weit, wenn der Betriebsrat über sein erzwingbares Mitbestimmungsrecht im Gesundheitsschutz Personalbesetzungsregelungen durchsetzen kann. Als Ausfluss der grundgesetzlich geschützten Unternehmerfreiheit entscheide der Arbeitgeber allein darüber, wie viele Arbeitnehmer er für welche Tätigkeiten benötigt. Dies folge auch aus § 3 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), wonach bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes die vom Arbeitgeber festgelegte Zahl der Beschäftigten zu berücksichtigen sei. Deshalb gehöre die Festlegung der Zahl der Beschäftigten gerade nicht zu den Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Der Überlastungsschutz müsse durch andere Maßnahmen, z. B. auf organisatorischer Ebene, gewährleistet werden. Viele Arbeitnehmervertreter hoffen auf das letzte Wort der Erfurter Bundesrichter, denn das LAG Schleswig-Holstein hat die Rechtsbeschwerde zum BAG zugelassen.

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)