12.08.2019

Betriebsrat hat keinen Anspruch auf wunschgemäßen Sitzungsraum

Klarer Fall von über das Ziel hinausgeschossen: Ein Gesamtbetriebsrat verklagte den Arbeitgeber auf Überlassung eines Sitzungsraumes, der alle Sicherheitsanforderungen hinsichtlich Licht, Luft, Beleuchtung und Einsehbarkeit erfüllen und eine bestimmte Größe aufweisen sollte. Letzteres führte zum Prozessverlust.

Betriebsrat Büro

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. In einem Unternehmen mit bundesweit 68 Filialen besteht ein 17-köpfiger Gesamtbetriebsrat. Da das Gremium nicht mit den Räumlichkeiten einverstanden war, die der Arbeitgeber für die am Hauptsitz in Köln stattfindenden Sitzungen zur Verfügung stellte, zog der Gesamtbetriebsrat vor Gericht und beantragte die Überlassung eines Raumes, der u. a. folgende Kriterien erfüllen sollte:

– mindestens 150 qm groß

– von außen nicht einsehbar

– im Raum Gesprochenes kann von außen nicht verstanden werden

– Raum kann gemäß den Vorgaben der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A3.6 belüftet werden

– Raum kann gemäß den Vorgaben der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A3.4 beleuchtet werden

– ein zweiter Raum für Einzel- oder Kleingruppenbesprechungen steht zur Verfügung

Das sagt das Gericht

Das Gericht wies die Klage ab. Ob die dem Gesamtbetriebsrat bisher zur Verfügung gestellten Räume dem Klageantrag genügten, stehe nicht fest. Eine Aufklärung sei aber auch nicht erforderlich, weil der Antrag insgesamt zu weitgehend sei. Die überlassenen Räume müssten funktionsgerecht sein, d. h. beheizbar, beleuchtbar und mit dem erforderlichen Mobiliar ausgestattet. Zudem habe das Gremium grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass das im Sitzungsraum Gesprochene von außen nicht verstanden werden könne. Auch müsse der Arbeitgeber dem Gesamtbetriebsrat einen zweiten Sitzungsraum zur Verfügung stellen. Die Klage scheitere jedoch daran, dass das Gremium keinen Raum mit einer Mindestgröße von 150 qm beanspruchen könne. Aus keiner arbeitsschutzrechtlichen Regelung ergebe sich ein derartiger Raumanspruch für Besprechungsräume für 17 Personen. ArbG Köln, Beschluss vom 13.12.2018, Az.: 10 BV 476/16 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie

Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume zur Verfügung zu stellen. Diese müssen so beschaffen sein, dass das Gremium dort seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Dazu bedürfen die Räume einer ausreichenden Größe sowie einer funktionsgerechten Ausstattung und Lage. Das „Sitzungszimmer“ muss beheizbar, belüftbar und ausreichend groß sein und darüber hinaus die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) erfüllen. Zudem sollte es sich möglichst im Betrieb befinden und mit Möbeln (z. B. Tisch und Stühle) ausgestattet sein.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)