05.03.2019

Betriebsrat hat Anspruch auf Lohnlisten mit Klarnamen

Um Lohngerechtigkeit im Betrieb sicherstellen zu können, muss der Betriebsrat wissen, wie viel die Beschäftigten jeweils verdienen. Hierfür muss ihm der Arbeitgeber die Lohnlisten mit Klarnamen vorlegen und nicht anonymisiert.

Betriebsrat Lohnliste

Worum geht es?

Mitbestimmung. Nachdem ein Betriebsrat in der Vergangenheit nur sporadisch Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten genommen hatte, forderte er die Arbeitgeberin auf, ihm künftig regelmäßig Einsicht zu gewähren. Die Einsichtnahme erfolgte sodann dergestalt, dass dem Betriebsrat eine anonymisierte Liste der gezahlten Bruttolöhne und -gehälter vorgelegt wurde. Dieses Verfahren praktizierte die Arbeitgeberin auch bei den Folgeterminen. Der Betriebsrat war damit nicht einverstanden. Er meinte, dass er nur bei Vorlage der Entgeltlisten unter Nennung der betroffenen Arbeitnehmer ausreichend in die Lage versetzt werde, mögliche Diskriminierungen zu erkennen. Die Überprüfung der Verteilungsgerechtigkeit der Löhne könne ohne eine Individualisierung nicht erfolgen.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab dem Betriebsrat Recht. Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG sei der Betriebsrat berechtigt, in nichtanonymisierte Listen über die Bruttolöhne und –gehälter Einblick zu nehmen. Die Arbeitgeberin sei deshalb verpflichtet, einem vom Betriebsrat benannten Mitglied Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten unter Namensnennung der einzelnen Beschäftigten und Aufschlüsselung der Bruttoentgelte nach ihren Bestandteilen zu gewähren. Dies umfasse auch die Zuordnung der gezahlten Entgeltkomponenten zu den Klarnamen der Arbeitnehmer. LAG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2018, Az.: 12 TaBV 23/18 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Wenn der Betriebsrat von seinem Einsichtsrecht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG Gebrauch macht, muss er sich von seinem Arbeitgeber nicht mit der Vorlage anonymisierter Listen abspeisen lassen. Argumentieren Sie, dass Sie nur bei Kenntnis der Klarnamen überprüfen können, ob Beschäftigte finanziell benachteiligt werden und verweisen Sie unter Angabe des Aktenzeichens auf den Beschluss des LAG Niedersachsen. Das letzte Wort hat aber das BAG, bei dem unter dem Aktenzeichen 1 ABR 44/18 Rechtsbeschwerde eingelegt wurde.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)