Rechtsprechung | Arbeitsrecht
11.10.2016

Betriebsrat hat Anspruch auf E-Mail-Funktionspostfach

Das „Schwarze Brett“ war, ist und bleibt ein bewährtes, gern und vielfach genutztes Kommunikationsmittel. Im Zeitalter von Facebook, WhatsApp und Co. muss der Betriebsrat aber auch auf modernere Kommunikationsmittel wie ein E-Mail-Funktionspostfach zurückgreifen können, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.10.2015, Az.: 5 TaBV 23/15

E-Mail-Funktionspostfach© MH /​ fotolia.com

Worum geht es?

Arbeitsrecht. In einem Telekommunikationsunternehmen mit rund 1.000 Beschäftigten, die auf drei Standorte verteilt sind, besteht ein 15-köpfiger Betriebsrat. An den Standorten existieren insgesamt vier „Schwarze Bretter“. Der Betriebsrat verfügt darüber hinaus über einen von ihm betriebenen Blog im betriebsinternen Intranet. In diesen Blog kann der Betriebsrat Informationen einstellen, die die Beschäftigten am PC aufrufen können. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass zu wenige Beschäftigte auf den Blog zugreifen und verlangte deshalb vom Arbeitgeber, ihm ein eigenes E-Mail-Funktionspostfach einzurichten. In Zeiten von Facebook, WhatsApp & Co. sei es die Mehrzahl der Menschen gewohnt, ihre Informationen geliefert zu bekommen, statt sie zu holen, lautete die Argumentation. Der Arbeitgeber lehnte den Wunsch ab und meinte, ein solches E-Mail-Funktionspostfach sei nicht erforderlich. Schließlich stünden dem Betriebsrat diverse Schwarze Bretter und der Blog zur Verfügung, um die Beschäftigten zu erreichen. Dagegen klagte der Betriebsrat.

Das sagt das Gericht

Mit Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts sei das Funktionspostfach für die ordnungsgemäße Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft erforderlich nach § 40 Abs. 2 BetrVG. Ein solches Postfach, mit dem der Betriebsrat direkt über E-Mail-Verteiler für verschiedene Standorte Mitteilungen an Beschäftigte versenden könne, diene der Betriebsratsarbeit. Die Nutzung von Schwarzen Brettern sei in einem Telekommunikationsunternehmen nicht mehr zeitgemäß. Auch ein Blog stelle die Kommunikation des Betriebsrats mit der Belegschaft nicht sicher. Die Beschäftigten wüssten nämlich nicht, wann der Betriebsrat neue Mitteilungen in den Blog eingestellt habe, d. h. die Erreichbarkeit sei zufällig. Im Rahmen des dem Betriebsrat zustehenden Beurteilungsspielraums, könne er zu Recht ein externes Funktionspostfach verlangen, zumal dies auch keinen nennenswerten technischen und/ oder finanziellen Aufwand bedeute. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.10.2015, Az.: 5 TaBV 23/15

Das bedeutet für Sie

Eine regelmäßige, gut funktionierende Kommunikation zwischen Belegschaft und Arbeitnehmervertretung ist unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit. Nur durch den ständigen Austausch mit den Beschäftigten wissen Sie, was die Belegschaft gerade umtreibt, wo es brennt und was die Kolleginnen und Kollegen konkret vom Betriebsrat verlangen. Sind Sie in Ihrem Gremium der Auffassung, dass Sie aufgrund der konkreten Umstände in Ihrem Unternehmen für eine ordnungsgemäß Kommunikation mit der Belegschaft ein E-Mail-Funktionspostfach benötigen, sollten Sie an Ihren Arbeitgeber herantreten und von ihm unter Hinweis auf die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein die Einrichtung eines solchen Postfachs verlangen.

Alle Betriebsratsmitglieder haben Zugriff

Ein E-Mail-Funktionspostfach bietet folgende Möglichkeiten:

  • Schreiben und Empfangen von E-Mails mit einer einheitlichen Adresse
  • Senden und Empfangen von Faxen auf einer gemeinsamen Adresse
  • Erreichbarkeit auch bei Abwesenheit einzelner Personen

Alle Betriebsratsmitglieder können auf das Funktionspostfach zugreifen und es nutzen. Das Funktionspostfach bietet dabei dieselben Möglichkeiten wie ein persönliches Postfach. Sämtliche eingehenden und ausgehenden Nachrichten verbleiben im Funktionspostfach und sind deshalb auch immer für alle zugriffsberechtigten Betriebsratsmitglieder verfügbar. Das Gleiche gilt für Kontaktdaten, Kalenderdaten und Aufgabenlisten.

Hinweis

Übrigens: Die Einrichtung oder Zuweisung von E-Mail-Adressen mit bestimmten Konfigurationen zur über das Intranet hinausgehenden „externen“ Kommunikation mittels elektronischen Postwegs fällt unter den Begriff der Informations- und Kommunikationstechnik im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG (BAG, Beschluss vom 14.07.2010, Az.: 7 ABR 80/08).

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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