News | Mitbestimmung 15.02.2016

Betriebsrat Gorleben gegen Rückbau von Schutzvorrichtungen

Gegen das Erkundungsbergwerk in Gorleben demonstrieren immer wieder Gegner vor Ort – und richten nicht unbeträchtlichen Schaden an. Zum Schutz wurde eine Mauer errichtet. Sie soll zurückgebaut werden. Der Betriebsrat fürchtet um die Unversehrtheit seiner schutzbefohlenen Kollegen.

Demonstranten schlugen „alles kurz und klein“

Mitbestimmung. Gewalttätige Demonstranten sollen immer wieder auf das Gelände des Erkundungsbergwerkes im niedersächsischen Gorleben gekommen sein. Sie hätten „alles kurz und klein geschlagen“. Davor müsse man sich schützen, sagte der in Magdeburg erscheinenden „Volksstimme“ zufolge Peter Ward, Betriebsratsvorsitzer der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE).

DBE Betreiberin von Gorleben

Die DBE ist von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), mit Planung, Errichtung sowie Betrieb von Anlagen des Bundes zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen beauftragt. Das Unternehmen erwirtschaftet laut eigenen Angaben an ihren vier Standorten Peine, Salzgitter, Morsleben und Gorleben mit über 800 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von fast 145 Millionen Euro.

Rückbau des Erkundungsbergwerks in Gorleben

Im Juli 2015 hatte das BfS den Rückbau des Erkundungsbergwerks in Gorleben angekündigt. Bisher ist das Gelände mitten im Wald durch einen Zaun, eine hohe Betonmauer mit messerscharfem Natodraht hermetisch abgeriegelt. Als erstes sollte die Mauer rings um das Erkundungsgelände fallen. Dies hatten Gorleben-Gegner schon lange gefordert. Der Betriebsrat der DBE zeigte sich bereits damals „schockiert“.

„Kunstaktion“ der „Kulturellen Landpartie“

Anlass zu erneuter Empörung bietet jetzt der Antrag einer Organisation von Gorleben-Gegnern mit der Bezeichnung „Kulturelle Landpartie“ (KLP) an das BfS, eine „Kunstaktion“ an der Umgebungsmauer durchführen zu dürfen.

Genehmigung unter Auflagen

Das BfS würde zwar unter bestimmten Auflagen eine Genehmigung erteilen. Es verweist dabei aber auf Vorkommnisse aus dem vergangenen Jahr. Dabei seien „erhebliche Sachbeschädigungen an den Sicherungseinrichtungen des Bergwerks“ entstanden, zitiert „Volksstimme“ aus einem BfS-Schreiben an die KLP. Die Beschädigungen hätten „Argumente für den Rückbau der Anlagen nicht gerade gefördert“.

Persönliche Gefährdung der Beschäftigten

Stattdessen hätten sie „Befürchtungen einer möglichen persönlichen Gefährdung der Beschäftigten genährt“. Der örtliche Betriebsrat der DBE habe angekündigt, Planungen eines umfangreichen Rückbaus der Sicherungsanlagen nicht mitzutragen. Das könnte wiederum zu Verzögerungen in der Umsetzung führen.

Verzögerungen ziemlich sicher

Für Ward und seine Betriebsratskollegen könnten die Verzögerungen in der Tat nicht nur theoretisch, sondern sogar ziemlich sicher eintreten. Ward laut „Volksstimme“: „Auf gar keinen Fall werden wir zulassen, dass die Sicherungsanlagen zurückgebaut werden.“

Gewalttätige Demonstranten

Ward begründet seine Befürchtungen mit den auch vom BfS angesprochenen Sachbeschädigungen während der letztjährigen KLP-Aktion. Als Betriebsratsvorsitzender habe er die Aufgabe, für die Interessen seiner Kollegen einzutreten. „Dafür bin ich gewählt worden,“ so Ward in der Zeitung.

Wenzel: „Bedenken aus der Luft gegriffen“

Für Niedersachens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) sind die Bedenken des Betriebsrats „aus der Luft gegriffen“. Für den Fall, dass das BfS die Vorgaben aus der Offenhaltungs-Vereinbarung umsetzen sollte, kündigte Ward den Gang vor Gericht an. Immerhin sehe das Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht vor, wenn es um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz gehe. Die Vereinbarung aus 2014 – für Ward ein „Schnellschuss der Politik“. Jetzt zeige sich, wie schwierig die Umsetzung ist.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)