News | Betriebsvereinbarung
19.10.2016

Betriebsrat geht gegen Kündigungen bei Springer vor

Eine ganze Redaktion will der Axel-Springer-Verlag schließen. Deren Mitarbeiter waren dort geparkt. Nach Fusion von zwei Springer-Blättern brauchte man sie nicht mehr. Nun will man sie ganz loswerden. Doch da ist eine Betriebsvereinbarung vor. Der Betriebsrat hat Klage eingereicht.

Kündigungen Redaktion Axel-Springer-Verlag© Dan Race /​ fotolia.com

Betriebsvereinbarung. Der Medienkonzern Axel Springer hat in Berlin die Service- und Entwicklungsredaktion geschlossen. Jetzt will die Springer-Führung um Vorstandschef Mathias Döpfner die Betroffenen loswerden. Das meldet der Branchendienst „Meedia“.

Sozialauswahl und Betriebsvereinbarung zur Arbeitsplatzsicherung

Doch dazu ist dem Verlag eine bestehende Betriebsvereinbarung zur Arbeitsplatzsicherung im Weg. Die will er offenbar umgehen. Jedenfalls wirft ihm der Betriebsrat des Medienkonzerns vor. Er hat Klage vor dem Berliner Arbeitsgericht eingereicht.

Mehr als zehn Jahre lang arbeitete dem Bericht zufolge eine Entwicklungsredaktion an neuen Print- und Digitalprodukten wie die Online-Plattformen „My Entdecker“, „Berlin 1“ oder ein IHK-Magazin. Das Team bestand aus 50 ehemaligen Mitarbeitern der Zeitungen „Welt“ und „Berliner Morgenpost“. Die beiden Redaktionen fusionierte der Springer-Verlag.

Danach brauchte man deren Mitarbeiter nicht mehr und parkte sie in der Entwicklungsredaktion. Anfang des Jahres ließ Döpfner die Einheit auflösen. 14 verbliebene Mitarbeiter erhielten ihre betriebsbedingte Kündigung.

Kein Arbeitsplatzabbau bis 2018

Nun hat der Betriebsrat mit dem Verlag aber eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Danach darf das Unternehmen bis Ende 2018 keine Arbeitsplätze abbauen. Dagegen richtet sich die Klage der Arbeitnehmervertreter. Sie sehen darin einen Rechtsverstoß.

Die Springer-Führung lässt dies kalt. Laut Betriebsrat sieht der Arbeitgeber aus der Betriebsvereinbarung „keineswegs eine Verpflichtung, die Arbeitsplätze von bestimmten Mitarbeitern zu sichern“.

Gesetzliche Sozialauswahl

Überdies will Springer offenbar bei den gekündigten Mitarbeitern auch keine Sozialauswahl vornehmen. Die schreibt das Betriebsverfassungsgesetz vor. Danach wäre der Verlag verpflichtet, bei den von der Kündigung Betroffenen einige Aspekte zu berücksichtigen wie:

  • Dauer der Betriebszugehörigkeit,
  • Lebensalter,
  • Unterhaltspflichten und
  • eventuelle Schwerbehinderung.

Die Arbeitnehmervertreter haben bei der internen Compliance-Abteilung Anzeige erstattet. Diese überwacht, ob der Berliner Konzern Recht und Gesetz einhält und einem Code of Conduct folgt. Dem Betriebsrat Berlin zufolge verstößt der Arbeitgeber absichtlich gegen Punkt 3.2 dieses Codes of Conduct, „Einhaltung von Recht und Gesetz“.

Compliance-Abteilung eingeschaltet

Für die Springer-Führung dürfte die Anzeige bei der Compliance-Abteilung rechtlich keine Konsequenzen haben. Wie bekömmlich ein solches Verhalten dem Image des Konzerns ist, wird man abwarten müssen – genauso wie ein eventuelles Urteil des Arbeitsgerichtes.

Autor: Friedrich Oehlerking 

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