News | Mitbestimmung 19.01.2017

Betriebsrat gegen Schließung AKW Fessenheim

Deutschland klappt seine Kernkraftwerke zusammen. Fehlender Strom könnte aus dem Ausland zugekauft werden. Doch in Frankreich wird auch eine Energiewende angestrebt. Das AKW Fessenheim im Elsaß soll schließen. Der Betriebsrat ist dagegen.

Zum Abschied von Hollande

Der scheidende französische Präsident François Hollande hatte noch versprochen, das elsässische Atomkraftwerk Fessenheim schließen zu lassen, einen festen Termin dafür aber nie genannt. Es ist seit 1977 am Netz. Baden-Württemberg und Umweltschützer im Dreiländereck warten seit langer Zeit auf die Schließung des Atomkraftwerks dicht an der deutschen Grenze. Verfahren und Studien für die Schließung dieses ältesten Atomkraftwerks des Landes seien in Arbeit, sagte der Präsident noch Anfang 2015. Das Land strebt eine Energiewende an. Dafür sollten zunächst zwei Reaktoren abgeschaltet werden.

Immer wieder Überprüfungen

Über die Sicherheit des ältesten noch laufenden Atomkraftwerks in Frankreich gibt es seit langem Streit. Die beiden Reaktoren müssen immer wieder für Überprüfungen abgeschaltet werden. Vergangenes Jahr standen zeitweise beide Reaktoren gleichzeitig still. Die französische Atomaufsicht hatte ein Prüfzertifikat ausgesetzt, weil es bei der Herstellung eines Dampferzeugers Abweichungen von den Standards gegeben hatte.

Fessenheim liefert wieder Strom

Seit kurzem ist der Reaktor Eins im Atomkraftwerk Fessenheim wieder in Betrieb. Jetzt sprach sich dessen Betriebsrat gegen eine Stilllegung aus. Die Stellungnahme hat keine bindende Wirkung. Sie sollte einem Bericht der „Rhein-Neckar-Zeitung“ zufolge der Belegschaft, Kommunalpolitikern und der Presse am Donnerstag letzter Woche in Fessenheim vorgestellt werden.

Kampf der Mitarbeiter gegen vorzeitige Schließung

Dies sei nur eine Etappe im Kampf der Mitarbeiter gegen die vorzeitige Schließung, zitiert die Zeitung aus der Mitteilung des Betriebsrats. In dem Atomkraftwerk arbeiten 850 Angestellte des Energiekonzerns EDF und etwa 250 Leiharbeiter. Rund 150 von ihnen legten Medienberichten zufolge vorigen Dienstag für eine Stunde die Arbeit nieder, um gegen die Stilllegung zu protestieren.

Schließung weiter verschoben

Der Termin für eine Schließung wurde immer weiter verschoben. Zuletzt war 2018 als Datum im Gespräch. Im Sommer hatten sich Regierung und Betreiber auf Grundzüge für eine Entschädigung geeinigt. Danach handelte der französische Energieversorger zwei verschiedene Ausgleichszahlungen aus: Eine fixe Summe soll die Kosten decken, die mit der Stilllegung verbunden sind. Eine in der Höhe flexible Zahlung soll den Gewinnausfall des Unternehmens ausgleichen. Insgesamt stand eine Summe von rund 400 Millionen Euro im Raum.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)