18.11.2020

Betriebsrat darf vollständig auf Bewerbungssoftware zugreifen

In der modernen Arbeitswelt bedienen sich immer mehr Unternehmen im Bewerbungsverfahren der Unterstützung durch sogenannte digitale Tools. Laut einer Entscheidung des LAG Köln muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat den Zugriff auf die wesentlichen Funktionen der Software einräumen.

Betriebsrat Bewerbung

Worum geht es?

Mitbestimmung. Ein Unternehmen nutzt zur Rekrutierung neuer Arbeitnehmer die Software „Softgarden- Bewerbungsmanagement“. Das Bewerbermanagement- Tool ermöglicht einem für die Stellenausschreibung zuständigen Recruiting-Team, mit Bewerbern zu kommunizieren, sie zu vergleichen und nach gemeinsam festgelegten Kriterien zu bewerten. In der „Bewerberübersicht“ findet sich auch die Rubrik „Team Chat“, in der Kommentare zu dem Bewerber eingegeben werden können. Die Kommentare sind für alle Beschäftigten sichtbar, die Zugriff auf den Bewerber haben, und können nachträglich weder bearbeitet noch gelöscht werden. Dem Betriebsrat steht ein eingeschränktes Einsichtsrecht in das Bewerbermanagement-Tool zu. Er kann nur einsehen, welche Bewerber sich auf welche Stelle beworben haben und welche Unterlagen diese über das Tool eingereicht haben. Als der Arbeitgeber den Betriebsrat um Zustimmung zur Einstellung einer von ihm favorisierten externen Bewerberin ersuchte, verweigerte das Gremium seine Zustimmung u. a. mit der Begründung, die Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG sei fehlerhaft gewesen. Der Arbeitgeber hätte dem Betriebsrat Einblick in die Kommentarfunktion der Software gewähren müssen. Der Arbeitgeber entgegnete, die Team-Chat-Kommentarfunktion diene lediglich dem Meinungsaustausch über Bewertungen und sei deshalb nicht vom Unterrichtungsanspruch umfasst. Er beantragte die gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung.

Das sagt das Gericht

Die Klage blieb erfolglos. Das Gericht sah keine Veranlassung, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung der Bewerberin zu ersetzen. Die Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber habe nicht den Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG entsprochen. Der Arbeitgeber habe den Betriebsrat bezüglich der externen Bewerberin nicht hinreichend unter Vorlage der maßgeblichen Bewerbungsunterlagen informiert. Zu einer ordnungsgemäßen Unterrichtung gehöre, dass der Arbeitgeber alle Details sämtlicher Bewerbungen offenlege. Bei der Nutzung eines Software-Tools müsse der Betriebsrat auch von den Funktionalitäten profitieren können, die die Software biete. Dies sei im Streitfall ausschließlich durch einen Lesezugriff für das Gremium möglich. Nur auf diese Weise könne der Betriebsrat sich auf denselben Informationsstand bringen wie der Arbeitgeber. Gegenstand der Unterrichtung seien nicht nur die wesentlichen Tatsachen, sondern auch die subjektiven Einschätzungen des Arbeitgebers. Die entsprechenden Kommentare könne der Betriebsrat jedoch nur einsehen, wenn ihm ein Lesezugriff eingeräumt werde. LAG Köln, Beschluss vom 15.05.2020, Az.: 9 TaBV 32/19 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Die vollständige Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber ist Voraussetzung dafür, dass Ersterer seine Rechte nach § 99 Abs. 2 BetrVG ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Der Betriebsrat hat danach die Möglichkeit, Anregungen für die Auswahl der Bewerber zu geben. Das Gremium kann dieses Recht, für die zu treffende Personalauswahl Anregungen zu geben, nur dann sachgerecht ausüben, wenn er die vom Arbeitgeber ermittelten und von diesem für auswahlrelevant gehaltenen Daten und Unterlagen kennt. Dazu gehören auch die vom Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung selbst erstellten Unterlagen und getätigten Kommentare, die Bestandteil seiner Entscheidung für einen Bewerber sind.

Praxistipp: Informationspflicht des Arbeitgebers

Um sicherzustellen, dass sie denselben Informationsstand haben wie die Arbeitgeber, sollten Betriebsratsgremien auf der Grundlage der obigen Entscheidung darauf bestehen, dass ihnen der Arbeitgeber eine vollständige Dokumentation der genutzten Funktionalitäten des verwendeten Tools zur Verfügung stellt. Dazu zählen nicht nur die Fakten, sondern auch die (subjektiven) Bewertungen und Kommentare zu den einzelnen Bewerbern. Auch diese muss der Betriebsrat einsehen können, was einen Lesezugriff auf die entsprechende Software erfordert.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)