Rechtsprechung | Mitbestimmung
20.07.2015

Betriebsrat darf bei Facebook nicht mitbestimmen

Als Betriebsrat können Sie nicht verlangen, dass der Arbeitgeber seinen Facebook- Auftritt abschaltet. Das gilt auch dann, wenn die Seite eine Kontrolle der Beschäftigten ermöglicht. Nach einem Urteil des LAG Düsseldorf ist eine Facebook-Seite keine technische Einrichtung zur Überwachung der Arbeitnehmer im Sinne von § 87 Nr. 6 BetrVG.

BR darf bei Facebook nicht mitbestimmen© BrianAJackson /​ iStock /​ thinkstockphotos.com

Betriebsrat bei Erstellung der Facebookseite nicht beteiligt

Mitbestimmung. Der Konzernbetriebsrat eines Blutspendeunternehmens verlangte, die Facebook-Seite des Arbeitgebers abzuschalten. Dieser hatte die Seite erstellt und das Gremium nicht beteiligt. Die Mitarbeiter und Kunden informierte er jedoch. Verschiedene Nutzer veröffentlichten dort negative Kommentare über Mitarbeiter bei den Blutspenden. Der Konzernbetriebsrat war der Ansicht, ihm stehe ein Mitbestimmungsrecht zu. Die Facebook-Plattform sei als technische Einrichtung geeignet, die Mitarbeiter zu überwachen. Der Arbeitgeber erhalte personenbezogene Daten der Mitarbeiter. Zudem sei anhand der Dienstpläne eine Zuordnung der Beschwerden zu den Mitarbeitern möglich. Der Arbeitgeber erklärte, er sehe die Facebook-Seite lediglich als »Kummerkasten« und als Marketinginstrument. Zudem nutze er die ergänzenden technischen Möglichkeiten nicht für Kontrollen.

 

LAG Düsseldorf: kein Mitbestimmungsrecht bei Facebook

Das LAG Düsseldorf gab dem Arbeitgeber Recht. Dem Betriebsrat steht nach Auffassung der Richter bei der Einrichtung der Facebook-Seite kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu. Die Seite als solche ist keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen. Eine solche Einrichtung setzt voraus, dass sie – jedenfalls teilweise – aus sich heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstellt. Dies ist nicht der Fall, wenn Dritte dort Beschwerden anlässlich ihrer Blutspenden über Mitarbeiter eintragen. Die Möglichkeit, die Facebook-Seite mittels der integrierten Werkzeuge zu durchsuchen, ist ebenfalls keine automatische Aufzeichnung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Anders ist dies bei den Mitarbeitern, welche die Facebook-Seite pflegen, weil deren Aktivität nach Datum und Uhrzeit aufgezeichnet wird. Da dies aber zehn Mitarbeiter betrifft, welche alle den gleichen allgemeinen Zugang benutzen, sind Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter nicht möglich.

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2015, Az.: 9 TaBV 51/14

 

Das bedeutet für Sie

Viele Unternehmen nutzen Social Media gerne zu Werbe- und Informationszwecken. Regelmäßig können Besucher bei diesen Webauftritten Kommentare verfassen. Gerade das kann aber für die Beschäftigten durchaus problematisch werden. Denn diese Funktion öffnet einer ungehemmten und möglicherweise unberechtigten Kritik an den Mitarbeitern der Firma Tür und Tor. Das LAG hat entschieden, dass der Betriebsrat hier zunächst keinerlei Mitbestimmungsrecht hat: Kein Punkt des Mitbestimmungskatalogs nach § 87 BetrVG sei anwendbar. Das Arbeitsgericht war in der ersten Instanz anderer Meinung: Es sah in dem Facebook-Auftritt eine technische Einrichtung, die zur Leistungsüberwachung geeignet sei. Das allein reicht aus, um eine Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu begründen. Entscheidend ist dabei die Frage, ob man in der Kommentarfunktion der Facebook-Seite eine technische Datenerhebung sieht oder nicht. Eventuell wird erst die Entscheidung des BAG Klarheit bringen.

 

Wichtiger Hinweis

Egal, wie das BAG entscheidet – die Lage für die kritisierten Beschäftigten ist in keinem Fall hoffnungslos. Denn selbst, wenn kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht, ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Beschäftigten zu schützen. Er hat gegenüber den Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht und muss sie vor unangemessenen, unwahren oder schmähenden Kommentaren schützen. Das heißt zum Beispiel, die Firma muss solche Äußerungen löschen oder die Kommentarfunktion einschränken.

 

Netzwerke wie Facebook sind rechtliches Neuland

Die zunehmende Verbreitung von sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook führt auch zu neuen arbeitsrechtlichen Fragen. Zu einigen Punkten gibt es schon Urteile, z. B. können Kündigungen von Beschäftigten zulässig sein, die sich auf Facebook negativ über ihren Arbeitgeber geäußert haben. Bei anderen Problemen tasten sich die Gerichte erst langsam an die – ja auch nicht mehr ganz so neuen – Entwicklungen heran, so wie in diesem Fall. Es wird noch Jahre dauern, bis aussagekräftige und verbindliche Entscheidungen des BAG vorliegen. Dieser Mangel an aussagekräftigen Entscheidungen kann aber in gewisser Weise auch ein Vorteil sein: Denn er eröffnet dem Betriebsrat die Chance, in großem Maße mitzugestalten – zumindest dann, wenn sich die Geschäftsleitung kooperativ zeigt. So können sich die Betriebsparteien eigene Regelungen schaffen, die für ihre jeweilige Situation sinnvoll sind.

 

Achtung

Für Sie als Arbeitnehmervertreter ist es daher ratsam, eine Betriebsvereinbarung zum Thema abzuschließen. Darin könnten Sie beispielsweise festlegen, dass anhand der Kommentare auf der Facebook-Seite wirklich keine Beschäftigten kontrolliert werden. Außerdem wäre es sinnvoll, die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in einer betriebsinternen Regelung zu konkretisieren: Legen Sie fest, in welchem Maße er die Kollegen vor Diffamierungen und sachlich falschen Kommentaren schützen kann und was Ihre Rolle in diesem Zusammenhang ist.

 

Das ist ein Beitrag aus dem aktuellen „Betriebsrat kompakt“.

Autor: Silke Rohde 

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