Rechtsprechung | Geschäftsführung Betriebsrat
25.08.2015

Betriebsrat benutzt Betriebsversammlung für Arbeitskampf

Der Versuch eines Betriebsrats, eine Betriebsversammlung auf Anraten der Gewerkschaft zum Zwecke des Arbeitskampfs zu instrumentalisieren, ist gescheitert. Das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel wertete die kurzfristige Verlegung der Versammlung in die Hauptstoßzeit als Arbeitskampfmaßnahme.

Betriebsversammlung Arbeitskampf© Jamrooferpix /​ fotolia.com

Mitbestimmungsrechte gelten im Arbeitskampf nur eingeschränkt

Geschäftsführung Betriebsrat. In einem Paketzentrum der Post hatte der Betriebsrat für den 27.10.2014 um 14:30 Uhr eine 90-minütige Betriebsversammlung angesetzt. In der Folge rief die Gewerkschaft ver.di bundesweit zu dreistündigen Betriebsversammlungen in den Paketzentren der Post am 05.12.2014 in der Hauptbelastungszeit ab 18:00 Uhr auf. Daraufhin verlegte der Betriebsrat die Betriebsversammlung entsprechend. Um dennoch die Pakete rechtzeitig am Nikolaustag zustellen zu können, wollte die Post Ersatzkräfte beschäftigen. Der Betriebsrat war damit nicht einverstanden und verweigerte seine Zustimmung. Der Arbeitgeber setzte dennoch zahlreiche Verwaltungsbeschäftigte ein, um die Paketzustellung an Nikolaus sicherzustellen. Weil die Post sich über die Zustimmungsverweigerung hinweggesetzt hatte, sah der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte verletzt und zog vor Gericht.

Das sagt das Gericht

Ohne Erfolg. Der Arbeitgeber musste hier nach Ansicht des Gerichts kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beachten. Bei Maßnahmen, mit denen der Arbeitgeber einem Arbeitskampf begegnet, gilt nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht. Im Streitfall ist das Verlegen der Betriebsversammlung in die Hauptbelastungszeit der Paketzentren als eine Arbeitskampfmaßnahme anzusehen. Der Betriebsrat hat die eigentlich zulässige Versammlung zum Zwecke des Arbeitskampfs instrumentalisiert. Dafür spricht auch dessen Ablehnen von Überstunden an den Tagen nach der Versammlung. Dagegen konnte sich der Arbeitgeber nur ohne Beteiligung des Betriebsrats angemessen zur Wehr setzen.

ArbG Kiel, Urteil vom 27.05.2015, Az.: 1 BV 1b/15

Das bedeutet für Sie

Aufgrund des Arbeitskampfverbots in § 74 Abs. 2 BetrVG darf der Betriebsrat keine Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen, um Druck auf den Arbeitgeber auszuüben. Das gilt auch für den Fall, dass die Gewerkschaft den Betriebsrat zu einem solchen Handeln aufgerufen hat. Die Betriebsversammlung dient in erster Linie der Kommunikation zwischen Belegschaft und Betriebsrat. Sie ist das „Sprachrohr“ der Beschäftigten und darf nicht als Arbeitskampfmaßnahme „missbraucht“ werden.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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