16.10.2017

Betriebsräte überwachen Eisenbahnfusion Siemens-TGV

Die beiden Eisenbahnbauer Siemens Mobility, Deutschland, und Alstom, Frankreich, gehen zusammen. Sitz der Siemens-Alstom ist bei Paris, das Sagen hat Siemens. Die Einhaltung von Zusagen an die Beschäftigten sollen auf deutscher Seite Gewerkschaft und Betriebsräte überwachen.

Eisenbahnfusion Siemens-Alstom

ICE und TGV fusionieren bis Ende 2018

Mitbestimmung. Der ICE-Hersteller Siemens Mobility und der TGV-Produzent Alstom werden bis Ende 2018 fusionieren. Beide sind etwa gleich groß und haben zusammen 60.000 Beschäftigte. Bei Siemens ist nur die Sparte Mobility an der Fusion beteiligt, bei Alstom der komplette Konzern. Der deutsche ICE und der französische TGV repräsentieren heute die beiden weltweit führenden Hochgeschwindigkeitstechnologien. Sie stehen unter Wettbewerbsdruck aus China. Dort entstand 2015 durch Fusion der größte Schienenfahrzeughersteller der Welt.

Tarifbindung und Mitbestimmung

Der Erhalt von Tarifbindung und Mitbestimmung und die Absicherung der Arbeitsbedingungen bei der jetzt beschlossenen Fusion der Mobilitätssparte von Siemens mit dem französischen Konzern Alstom hat das Management garantiert. Das berichtet „EWC News“ unter Berufung auf die IG Metall. In Deutschland sind demnach Gewerkschaften und Betriebsräte, nicht aber die Politik für die Überwachung der Verpflichtungen zuständig. Die Arbeitnehmerseite habe im Aufsichtsrat Bedingungen für die Zusammenlegung im Sinne der Beschäftigten durchgesetzt. Die sozialen Garantien gelten jedoch nur in Deutschland und Frankreich. Andere Länder wie Italien und Polen, wo Alstom Produktionsstätten hat, seien davon nicht erfasst.

Siemens Europe Committee

Bei Siemens gibt es seit 1995 einen Europäischen Betriebsrat (EBR) nach deutschem Recht, das „Siemens Europe Committee“ (SEC). Der Konzern besteht aus einer Vielzahl von Sparten und Produktgruppen. Gleichwohl entwickelten sich keine Europäischen Spartenbetriebsräte. Stattdessen gibt es sogenannte Cluster-Meetings für geographische Zonen in Europa. In großen Industriekonzernen mit Hauptsitz in Deutschland ist meist der deutsche Konzernbetriebsrat die wichtigste Instanz, der Europäische Betriebsrat kommt erst an zweiter Stelle. Bei Siemens war er z. B. 2012 bei der Unterzeichnung eines internationalen Rahmenabkommens überhaupt nicht beteiligt. Deutsche EBR-Gremien haben meist ein Nachholpotential, wenn es um die intensive Nutzung von Konsultationsrechten nach französischem Vorbild geht.

Siemens akzeptiert soziale Auflagen

Anders als in Deutschland hat dort die französische Regierung das letzte Wort bei der Fusion. Sie stimmte der de-facto-Übernahme von Alstom zu. Dafür hält Siemens die Anteile mindestens vier Jahre und akzeptiert soziale Auflagen. Dazu gehören:

  • Standortgarantie,
  • Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen,
  • Investitionen in Forschung und Entwicklung bis Ende 2022.

Le Maire: Französische Industrieinteressen garantieren

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire wird persönlich eine Arbeitsgruppe zur Überwachung der Verpflichtungen von Siemens gegenüber Alstom leiten. In ihr sitzen auch die Arbeitnehmervertreter. Le Maire sieht es laut „EWC News“ als Aufgabe des Staates an, „die strategischen Interessen der Industrie der französischen Nation zu garantieren“. Im Oktober 2016 hatte der damalige Präsident François Hollande zusätzliche TGV-Züge im Wert von einer halben Milliarde Euro bestellt, um den bedrohten Standort Belfort zu retten.

Siemens Mobility Solutions bleibt in Berlin

Die Zentrale des neuen Unternehmens Siemens-Alstom wird im Großraum Paris angesiedelt. Die Sparte Mobility Solutions und Signaltechnik bleibt in Berlin. Offiziell ist die Rede von einer „Fusion unter Gleichen“, faktisch wird Siemens an dem Gemeinschaftsunternehmen eine knappe Mehrheit halten und im Verwaltungsrat sechs von elf Mandaten bekommen. Für linke französische Politiker und die Gewerkschaft CGT ist dies „skandalös“. Sie sehen nationales industrielles Eigentum mit dem Kronjuwel TGV „an die Deutschen“ verscherbelt, so „EWC News“. Sie verlangten noch im letzten Jahr die Nationalisierung des Alstom-Konzerns. Dessen wichtigster Aktionär war bis 2006 der französische Staat. Seit 1996 gibt es hier ein „European Works Forum” (EWF). Nach Verkauf der Energiesparte vertritt es seit November 2015 nur noch ein Drittel der früheren Belegschaft, die EBR-Vereinbarung wurde aktualisiert. Sie unterliegt französischem Recht. Danach hat der Arbeitgeber den Vorsitz im EWF.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)