07.07.2017

Betriebsräte stellen sich gegen Kapitalmarktdominanz

Black Rock – für die einen Quell zukunftsorientierter Finanzierung von Unternehmen, für die anderen ein Schwarzes Loch, das alles aufsaugt, was nicht bei Drei vor der Globalisierung in Sicherheit ist. Was hält so einen Moloch auf? Mitbestimmung in Betrieben. Das zeigen neue Studien.

Kapitalmarktdominanz

Black Rock – ein US-Vermögensverwalter im Dax

Mitbestimmung. Black Rock ist ein US-Vermögensverwalter. Ihm gehörten Ende 2015 gut fünf Prozent aller Aktien der Dax-Unternehmen. Damit war das US-Unternehmen einer der größten Anteilseigner quer durch alle Branchen. Ausschließlich am Kapitalmarkt orientierte US-Vermögensverwaltungen wie Black Rock bauen als Investoren im Zuge des Booms von passiven ETF-Fonds ihre Beteiligungen an deutschen Unternehmen aus. Ein Exchange-traded fund (ETF) oder börsengehandelter Fonds ist ein Investmentfonds, der über die Börse am Sekundärmarkt gehandelt wird. Die meisten ETFs sind passiv verwaltete Indexfonds.

Mitbestimmung der Beschäftigten

Gleichzeitig verändert die Digitalisierung die Arbeitswelt in Deutschland tiefgreifend. Die Mitbestimmung der Beschäftigten ist in dieser Situation ein besonders wichtiger Stabilitätsanker für Gesellschaft und Wirtschaft. Sie trägt dazu bei, dass sich Menschen am Arbeitsplatz weniger „ausgeliefert“ fühlen, heißt es in einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung. Dass die Beschäftigten in den Aufsichtsräten bei wichtigen Unternehmensentscheidungen mitbestimmen und von Betriebsräten unterstützt werden, könne Frustrations- und Entfremdungsgefühlen entgegenwirken, die zugespitzte Konflikte um Arbeitsplätze und politische Radikalisierung auslösen. Das komme allen zugute: Studien zeigen, dass mitbestimmte Betriebe innovativer sind.

Juristische Schlupflöcher

Allerdings erfassen die rechtlichen Regelungen zur Mitbestimmung, 40 Jahre oder älter, nicht mehr alle gängigen Unternehmensformen. Folge: Unternehmen nutzen, teilweise durch Europarecht entstandene, juristische Schlupflöcher, um ihren Beschäftigten Mitbestimmungsrechte im Aufsichtsrat vorzuenthalten. Davon sind laut Hans-Böckler-Stiftung derzeit mehr als 800.000 Arbeitnehmer betroffen, mit steigender Tendenz. Um Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu verhindern, nutzen Unternehmen demnach vor allem Lücken

  • in der Gesetzgebung zur Europäischen Aktiengesellschaft SE,
  • im Drittelbeteiligungsgesetz und
  • bei exotischen Rechtsformkonstruktionen wie der plc & Co. KG.

Böckler-Konferenz für Aufsichtsräte

Wie Mitbestimmung gesichert und gestärkt werden kann und welche politischen Kräfte sich im Wahljahr dafür einsetzen, stand vor dem Wochenende im Mittelpunkt einer zweitägigen Böckler-Konferenz für Aufsichtsräte. Bei der Konferenz sprachen unter anderem Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB und des Vorstands der Hans-Böckler-Stiftung und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance.

Mitbestimmung tragende Säule der Wirtschaft

Nahles sieht die Mitbestimmung zwar als eine tragende Säule unserer starken Wirtschaft und unserer Wettbewerbsfähigkeit. „Aber“, so die Ministerin, „es gibt gesellschaftliche, unternehmerische und rechtliche Entwicklungen, die mir ernstlich Sorgen machen.“ Sie drohten, die Mitbestimmung in den Unternehmen auszuhöhlen. Tarifautonomie und Mitbestimmung müssten auch in der digitalen Wirtschaft das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft bilden.

Geltungsbereich der Mitbestimmung

Reiner Hoffmann warnt: „Wenn wir jetzt nicht einschreiten, dann wird sich der Geltungsbereich der Mitbestimmung sukzessive auf die bereits heute mitbestimmten Unternehmen beschränken.“ Junge und wachsende Unternehmen würden sich vor der Mitbestimmung drücken. Das deutsche System verliere damit langfristig seine Relevanz als Gegenmodell zum angelsächsischen Modell, bei dem die Kapitalmärkte den Takt vorgeben. Hofmann: „Wenn Finanzinvestoren Unternehmen und Arbeitsplätze als eine Art Handelsware sehen, liefert die Mitbestimmung das Gegenkonzept: Mitbestimmung im Aufsichtsrat bewirkt buchstäblich, dass der menschliche Maßstab für Unternehmen zum Führungsziel wird. Die deutsche Politik muss schnell aktiv werden, ehe der Standortvorteil Mitbestimmung verspielt ist.“

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist Journalist und Autor des Werkes Wirtschaftswissen für den Betriebsrat.)