22.01.2018

Betriebsräte sollen Fahrgemeinschaft bilden

Nutzt ein Betriebsratsmitglied für den Weg zu einer Betriebsratsschulung das eigene Auto, ist es einem Kollegen aus dem Gremium grundsätzlich zumutbar, diese Mitfahrmöglichkeit in Anspruch zu nehmen, entschied das Hessische LAG. Hessisches LAG, Beschluss vom 30.01.2017, Az.: 16 TaBV 185/16 (nicht rechtskräftig)

Betriebsrat Fahrgemeinschaft

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Der Antragsteller, ein Betriebsratsmitglied, nahm gemeinsam mit einem Betriebsratskollegen an einer Schulungsveranstaltung zum Thema „Betriebsvereinbarungen sicher formulieren“ teil. Die Anreise hatten die beiden Arbeitnehmervertreter getrennt voneinander mit ihren Privatfahrzeugen absolviert. Der Antragsteller wurde von seiner Frau begleitet, weil er nach zwei Hüftoperationen beim An- und Auskleiden auf ihre Hilfe angewiesen war. Als es um die Abrechnung der Kosten ging, erstattete der Arbeitgeber beiden Betriebsräten nur die Hälfte der Kosten für die angefallenen Kilometer und das Parken. Zur Begründung verwies er auf die im Betrieb geltende Reisekostenordnung. Dort heißt es u. a.: „In allen Fällen, wo dies möglich ist, sind Fahrgemeinschaften zu bilden.“

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab dem Arbeitgeber Recht. Betriebsratsmitgliedern mit einem gemeinsamen Anreiseweg sei es zuzumuten, eine Fahrgemeinschaft zu bilden. Sie seien verpflichtet, die durch die Schulung verursachten Kosten auf das notwendige Maß zu beschränken. Der Antragsteller habe nicht darlegen können, dass eine gemeinsame Anreise mit dem Kollegen für ihn unzumutbar gewesen wäre. Der Umstand, dass ihn seine Ehefrau begleitet habe, sei hierfür nicht ausreichend. Dies sei eine Privatsache, die nicht zulasten des Arbeitgebers gehen dürfe. Hessisches LAG, Beschluss vom 30.01.2017, Az.: 16 TaBV 185/16 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Der Arbeitgeber ist nach §§ 40 Abs. 1, 37 Abs. 6 BetrVG verpflichtet, die im Zuge einer Betriebsratsschulung anfallenden (Reise-)Kosten zu tragen – sofern diese erforderlich und verhältnismäßig sind. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich die Pflicht für das Gremium, die Kosten seiner Tätigkeit auf das notwendige Maß zu beschränken. Vor diesem Hintergrund erscheint eine gemeinsame Anreise zu einer Schulung zumutbar. Ob die Erfurter Bundesrichter das genauso sehen, bleibt abzuwarten. Sobald sie über die eingelegte Rechtsbeschwerde entschieden haben (Az.: 7 ABR 24/17), erfahren Sie es hier.

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)