08.06.2021

Betriebsräte haben Recht auf virtuelle Sitzungen

Betriebsratsmitglieder können darauf bestehen, in ihrer Privatwohnung per Videokonferenz virtuell an Betriebsratssitzungen teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der Corona-Arbeitsschutzverordnung nicht eingehalten werden (können).

Betriebsratssitzung Corona

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Die Kölner Filiale eines Textilunternehmens war 2020 aufgrund der Coronavirus-Pandemie teilweise geschlossen. Der Arbeitgeber duldete zunächst, dass die wöchentlich stattfindenden Betriebsratssitzungen in digitaler Form per Videokonferenz durchgeführt wurden. Im November 2020 forderte er den Betriebsrat auf, seine Sitzungen künftig wieder im Betriebsratsbüro als Präsenzveranstaltung abzuhalten. Nachdem drei Betriebsratsmitglieder Ende 2020 von zu Hause per Videoschalte an den Sitzungen teilgenommen hatten, kürzte der Arbeitgeber deren Löhne. Als im März 2021 wiederum fünf Betriebsratsmitglieder virtuell an einer Betriebsratssitzung teilgenommen hatten, mahnte der Arbeitgeber sie wegen unentschuldigten Fehlens ab. Gegen diese Maßnahmen klagte der Betriebsrat.

Das sagt das Gericht

Die Klage hatte Erfolg. Das Gericht wertete das Verhalten des Arbeitgebers als verbotene Behinderung der Tätigkeit der Betriebsratsmitglieder, weil diese gemäß § 129 Abs. 1 BetrVG bis zum 30.06.2021 berechtigt seien, mittels Videokonferenz an Betriebsratssitzungen teilzunehmen. Dies gelte insbesondere dann, wenn – wie hier – ein ausreichend großer Raum für die Durchführung einer Betriebsratssitzung in Präsenz aller Mitglieder unter Einhaltung der Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) im Betrieb nicht vorhanden sei. Die Lohnkürzungen für die Zeiten der Sitzungsteilnahme seien deshalb ebenso widerrechtlich wie der Ausspruch von Abmahnungen. ArbG Köln, Beschluss vom 24.03.2021, Az.: 18 BVGa 11/21 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Der Arbeitgeber darf im Zuge der Coronavirus-Pandemie die Teilnahme an virtuellen Betriebsratssitzungen von zu Hause nicht sanktionieren, weil Betriebsratsmitglieder gemäß § 129 Abs. 1 BetrVG das Recht haben, in digitaler Form per Videokonferenz daran teilzunehmen. Laut dem in naher Zukunft in Kraft tretenden Betriebsrätemodernisierungsgesetz sollen Betriebsratssitzungen künftig dauerhaft per Video- oder Telefonkonferenz zulässig sein – unter Wahrung des Vorranges von Präsenzsitzungen.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)