Rechtsprechung | Geschäftsführung Betriebsrat
29.06.2015

Betriebsräte haben Anspruch auf Ruhezeit vor Sitzungen

Ein erfreuliches Urteil für alle Betriebsräte im Schichtdienst hat das Landesarbeitsgericht Hamm gefällt. Danach haben auch Betriebsräte im Schichtsystem Anspruch auf eine angemessene Ruhezeit vor Betriebsratssitzungen. Konkret bedeutet dies, dass Betriebsratsmitglieder ihren Arbeitsplatz 11 Stunden vor einer außerhalb ihrer Schicht anberaumten Betriebsratssitzung verlassen dürfen (LAG Hamm, Urteil vom 20.02.2015, Az.: 13 Sa 1386/14).

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Gericht gestattet 11 Stunden Ruhezeit vor Betriebsratssitzung

 

Geschäftsführung Betriebsrat. In einem Metallbetrieb ist ein Arbeitnehmer als Anlagenbediener beschäftigt. Er arbeitet im Rahmen einer 35-Stunden-Woche im Dreischichtbetrieb. Zugleich ist er Mitglied im elfköpfigen Betriebsrat. Am 16.07.2013 war er für die Nachtschicht von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr eingeteilt. Mit Rücksicht auf anstehende Betriebsratsaufgaben hat er tatsächlich jedoch nur bis 02.30 Uhr gearbeitet. Am 17.07.2013 nahm er zwischen 13.00 Uhr und 15.30 Uhr an einer Betriebsratssitzung teil und behauptet, im Vorfeld von 11.45 Uhr bis 13.00 Uhr Betriebsratsarbeit erledigt zu haben. In der Folge forderte er den Arbeitgeber auf, ihm neben der Zeit der Teilnahme an der Betriebsratssitzung auch die Zeit der Vorbereitung auf die Sitzung gutzuschreiben. Als dieser sich weigerte, zog der Arbeitnehmer vor Gericht. Er begründete seine Klage wie folgt: Unter Berücksichtigung von § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG), der eine elfstündige Ruhezeit vorsieht, und § 37 Abs. 2 BetrVG (siehe „Das sagt das BetrVG“), sei er berechtigt gewesen, die Nachtschicht vorzeitig zu beenden, um dann ausgeruht seinen Betriebsratsaufgaben (Vorbereitung der Sitzung und anschließende Teilnahme) nachkommen zu können. Der Arbeitgeber entgegnete, dass im Falle der erforderlichen Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit eine gewisse Dauer der Erholung durchaus zu berücksichtigen sei. Dabei könne jedoch nicht auf die nur für eine Arbeitstätigkeit maßgebliche 11-stündige Ruhezeit abgestellt werden. Angemessen seien vor diesem Hintergrund acht Stunden.

 

Das sagt das Gericht

Das Gericht war anderer Meinung und entschied den Rechtsstreit zugunsten des Betriebsratsmitgliedes. § 5 Abs. 1 ArbZG ist zwar auf Betriebsratsarbeit nicht unmittelbar anwendbar, weil das Wahrnehmen von Betriebsratsaufgaben keine Arbeitsleistung im Sinne des ArbZG darstellt. Es müssen aber auch hinsichtlich der Betriebsratsarbeit Ruhezeiten berücksichtigt werden. Schließlich ist insbesondere die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung von den Anforderungen her mit der Erbringung der Arbeitsleistung vergleichbar. Es gilt, den Schutzzweck des § 5 Abs. 1 ArbZG zu beachten, wonach die 11-stündige ununterbrochene Ruhezeit der angemessenen Entspannung und Erholung dient. Arbeiten innerhalb der einzuräumenden Ruhezeit ist dem Betriebsrat unzumutbar. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass der Arbeitnehmer hier zehn Stunden in Anspruch genommen hat, bevor er an der Betriebsratssitzung teilnahm.

LAG Hamm, Urteil vom 20.02.2015, Az.: 13 Sa 1386/14

 

Das bedeutet für Sie

Die Entscheidung hat eine enorme praktische Bedeutung für Betriebsräte im Schichtbetrieb. So kann z. B. ein zur Nachtschicht eingeteiltes Betriebsratsmitglied 11 Stunden vor einer um zum Beispiel um 11.00 Uhr anberaumten Betriebsratssitzung seine Schicht beenden, d. h. um 00.00 Uhr. Für den Arbeitsausfall – in diesem Fall sechs Stunden, wenn die Schicht bis 06.00 Uhr dauert – hat der Betriebsrat Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 2 BetrVG. Außerdem kann er für die Dauer der außerhalb seiner Arbeitszeit liegenden Betriebsratssitzung Freizeitausgleich verlangen.

 

Wichtiger Hinweis

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Arbeitgeber hat Revision beim BAG eingelegt (Az.: 7 AZR 224/15). Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Bundesrichter in dieser Frage positionieren werden. Nichtsdestotrotz sollten alle im Schichtbetrieb tätigen Betriebsratsmitglieder auf der Grundlage dieser Entscheidung ihre Rechte geltend machen.

 

 

Betriebsratstätigkeit ist mit Arbeitsleistung vergleichbar

Zwar konnte sich das LAG Hamm nicht dazu durchringen, Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit zu bewerten, sondern spricht weiterhin von „Amtsaufgaben“. Dennoch werteten die Arbeitsrichter mit ihrer Entscheidung die Betriebsratstätigkeiten in ihrer Bedeutung erheblich auf, indem sie betonten, dass die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung letztlich mit einer Arbeitsleistung gleichzusetzen ist.

 

Das sagt das BetrVG

§37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

(2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

 

Das ist ein Beitrag aus dem „Urteilsticker Betriebsrat“, dem aktuellsten Rechtsprechungsreport für Arbeitnehmervertreter.

 

Autor: Redaktion Mitbestimmung

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