14.05.2019

Betriebsräte dürfen vor Personalabbau warnen

Deutet der Arbeitgeber dem Betriebsrat gegenüber die Möglichkeit eines bevorstehenden Personalabbaus an, kann er dem Gremium diesbezüglich keinen Maulkorb verpassen, weil auch Betriebsräte Meinungsfreiheit genießen.

Betriebsrat Personalabbau

Worum geht es?

Mitbestimmung. In einem Gespräch mit Betriebsratsmitgliedern äußerte ein Arbeitgeber im November 2016, dass es bis 2021 schlimmstenfalls zu einem Abbau von rund 1.100 Stellen kommen könne. Im Protokoll der Betriebsratssitzung vom 01.12.2016 wurde auf den möglichen Personalabbau verwiesen. Auf der Betriebsversammlung drei Tage später äußerte sich ein Betriebsratsmitglied wie folgt: „Wir haben am Donnerstag mitgeteilt bekommen, dass Personalabbau im großen Stil geplant ist. 1.100 Arbeitsplätze sollen es nach Planung der Geschäftsführung sein. Wie viele Kollegen in den nächsten Jahren ihren Arbeitsplatz tatsächlich verlieren werden, steht noch nicht fest. Oder doch?“ Daraufhin strengte der Arbeitgeber ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Betriebsratsmitglied an, weil es Interna zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat unberechtigt in die Öffentlichkeit getragen habe.

Das sagt das Gericht

Das Gericht wies den Antrag des Arbeitgebers auf Ausschluss des Betriebsratsmitgliedes aus dem Gremium ab. Zwar könne die Verletzung der Schweigepflicht eine Amtsenthebung rechtfertigen. Im Streitfall habe jedoch keine Schweigepflicht bestanden. Ab dem Zeitpunkt der offiziellen Bekanntgabe des geplanten Personalabbaus vonseiten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat habe es sich nicht mehr um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis gehandelt. Die Äußerung des Betriebsratsmitgliedes enthalte wertende Elemente und falle deshalb unter die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit. Hessisches LAG, Beschluss vom 19.03.2018, Az.: 16 TaBV 185/17  

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Wer als Arbeitnehmer an einer Betriebsversammlung teilnimmt, kann sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen und hat das Recht, über im Betrieb anstehende Themen seine Meinung kundzutun. Das gilt auch für Äußerungen von Betriebsratsmitgliedern über einen etwaigen Personalabbau oder Kritik an der Geschäftsleitung, solange es sich nicht um Schmähkritik handelt oder vorsätzlich falsche Tatsachen behauptet werden.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)