07.05.2020

Betriebsräte dürfen Seminar-Geschenke nicht behalten

Versüßt Ihnen ein Seminarveranstalter die Teilnahme an einer Betriebsrats-Schulung mit attraktiven Geschenken, wie z. B. einem Tablet, dann dürfen der Betriebsrat diese nicht behalten, wenn Ihr Arbeitgeber deren Herausgabe fordert.

Betriebsrat Geschenk

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. In einem Unternehmen mit rund 60 Beschäftigten besteht ein fünfköpfiger Betriebsrat. 2018 besuchten zwei Mitglieder des Gremiums mehrere Schulungen eines Anbieters. Von diesem erhielten sie „Sachmittel für die Betriebsratsarbeit“, u. a. ein Tablet-PC, ein Moleskine Smart Writing Set, zwei Laptoptaschen, Rucksäcke und zwei Regenschirme. Da im Unternehmen eine Compliance-Regelung gilt, wonach jeder Beschäftigte Werbegeschenke im Wert von über zehn Euro herausgeben muss, übergaben die Betriebsratsmitglieder dem Arbeitgeber sämtliche Geschenke. In der Folge zog das Gremium vor Gericht, um den Arbeitgeber zu verpflichten, die einbehaltenen Gegenstände an den Betriebsrat herauszugeben.

Das sagt das Gericht

Das Gericht entschied gegen den Betriebsrat. Die vom Gremium verlangten Sachmittel seien zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben nicht erforderlich im Sinne von § 40 Abs. 2 BetrVG. Der Betriebsrat benötige für die Erledigung seiner gesetzlichen Aufgaben weder einen elektronischen Stift in Art und Weise des Moleskine Smart Writing Sets noch einen Tablet-PC. Nach der Rechtsprechung des BAG habe der Arbeitgeber den in § 40 Abs. 2 BetrVG bezeichneten Sachaufwand selbst zur Verfügung zu stellen. Von entscheidender Bedeutung sei hierbei, dass der Arbeitgeber ein Auswahlrecht bei der Beschaffung von Sachmitteln habe. Der Betriebsrat könne dem Arbeitgeber keine konkreten Produktvorgaben erteilen, sondern nur die Zurverfügungstellung eines Arbeitsmittels mittlerer Art und Güte verlangen. ArbG Lüneburg, Beschluss vom 02.10.2019, Az.: 1 BV 5/19

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Merken Sie sich Folgendes: Der Betriebsrat darf bei seiner Ausstattung mit Sachmitteln nicht durch den Besuch von Schulungen die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 BetrVG umgehen. Es besteht die Gefahr, dass Betriebsratsmitglieder sich bei der Wahl von zukünftigen Seminaren von der Qualität der vom Veranstalter angebotenen „Zugaben“ leiten lassen und hierdurch die Vorgaben des § 37 Abs. 6 BetrVG aus den Augen verlieren.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)