News | Geschäftsführung Betriebsrat
26.09.2016

Betriebsräte der Autobauer: CETA nachbessern

TTIP ist gescheitert. CETA könnte noch gerettet werden. Voraussetzung: einige Nachbesserungen werden noch angebracht. Mit diesem Angebot im Gepäck reiste Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Ottawa. Betriebsräte der Autoindustrie und IG Metall unterstützten seine Mission.

Verbesserungen CETA© pixs:sell /​ fotolia.com

Soziale und ökologische Standards

Geschäftsführung Betriebsrat. Jetzt haben auch die IG Metall und die Betriebsräte der deutschen Automobilindustrie das Freihandelsabkommen von EU und USA TTIP für gescheitert erklärt. Soziale und ökologische Standards müsse man durch verbindliche und demokratisch legitimierte Regeln gegen Verletzung und Unterwanderung schützen.

Ansprüche an fairen Freihandel

TTIP widerspreche den Ansprüchen der an fairen Freihandel in entscheidenden Punkten. Die US-Regierung sei nicht bereit zu Kompromissen bei den privaten Schiedsgerichten. Genauso wenig wolle sie Arbeitnehmerrechte und öffentliche Daseinsvorsorge ausreichend schützen. TTIP sei drei Jahre nach Beginn der Verhandlungen aus Sicht der IG Metall gescheitert, konstatiert die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung.

Kein Durchdrücken des Abkommens um jeden Preis

Man lehne ein Durchdrücken des Abkommens um jeden Preis ab. Stattdessen sollten die Verhandlungen nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen wieder aufgenommen werden. Dies müsse mit einem demokratisch abgesicherten Verhandlungsmandat geschehen, unter transparenten und in der Öffentlichkeit klar nachvollziehbaren Bedingungen. Die beiden Präsidentschaftskandidaten haben allerdings bereits erklärt, TTIP nicht weiterverfolgen zu wollen.

Verbesserungen bei CETA

Beim europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA konnten nach Ansicht der Autobetriebsräte und der Gewerkschaft zuletzt wesentliche Verbesserungen erzielt werden. Weitere Kritikpunkte seien noch offen. Der jetzt anstehende parlamentarische Prozess müsse genutzt werden, CETA in entscheidenden Punkten nachzubessern.

Forderungen der Beschäftigtenvertreter der Metallindustrie

Insbesondere fordern die Beschäftigtenvertreter der Metallindustrie:

  • Beseitigung unbestimmter Rechtsbegriffe,
  • verbindliche Eingrenzung des Investorenschutzes,
  • explizit garantierte Herausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem Investorenschutz,
  • Festschreibung von Tariftreueregelungen und
  • bessere Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten.

Exportabhängigkeit deutscher Unternehmen

Die IG Metall und ihre Betriebsräte in der Automobilindustrie sind sich der hohen Exportabhängigkeit der deutschen Unternehmen voll und ganz bewusst, heißt es in der Mitteilung. Gerade deshalb verfolge man das Ziel, transparente, faire und soziale Wettbewerbsbedingungen verbindlich durchzusetzen.

Crème de la Crème im Automobilausschuss

Im Automobilausschuss der IG Metall sind die Betriebsräte der Unternehmen Volkswagen AG, Audi AG, Porsche AG, Daimler AG, Adam Opel AG, Ford-Werke GmbH, MAN Truck & Bus AG, Robert Bosch GmbH, ZF Friedrichhafen AG, Continental Automotive GmbH, Schaeffler AG, Mahle GmbH und SKF GmbH vertreten.

Autor: Friedrich Oehlerking 

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