News | Geschäftsführung Betriebsrat 04.11.2016

Betriebsräte bei Gleichbehandlung in der Pflicht

Vor zehn Jahren trat das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. Seither hat es an seiner Wirkungsweise nichts eingebüßt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Fachtagung in Berlin. Allerdings hapert es noch an der Durchsetzung. Hier sind die Betriebsräte in den Unternehmen gefordert.

Gleichbehandlungsgesetz

10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Geschäftsführung Betriebsrat. „Das AGG wirkt.“ Das sagte vergangene Woche Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, bei der Eröffnung einer Fachtagung „10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“. Die Behörde hatte zu der Fachtagung eingeladen.

Längere Fristen und Verbandsklage

Aus deren Sicht sind zwei Dinge besonders sinnvoll, um Betroffenen besser zu helfen:

  • Erweiterung der Fristen, um überhaupt klagen zu können, auf sechs Monate, und
  • die Verbandsklage, um Betroffene nicht alleine ihrem Schicksal zu überlassen.

Bei Diskriminierung Schadenersatz

Aber, so Lüders, es müsse den Betroffenen noch besser helfen. Prof. Dr. Christiane Brors von der Universität Oldenburg zufolge haben die meisten gar kein Bewusstsein dafür, dass ihnen im Falle einer Diskriminierung laut AGG Schadenersatz zusteht.

Bestehende Benachteiligungen

Auf der Tagung berichteten Menschen aus ihren persönlichen Erfahrungen mit dem AGG und wie es z.B. durch Klagemöglichkeiten ihr Leben beeinflusst hat oder wo sie wegen bestehender Benachteiligungen gescheitert sind. In vier Foren wurden Fragen zum Verbandsklagerecht, angemessene Vorkehrungen im Privatrecht, Diskriminierungsmerkmale im AGG sowie Antidiskriminierung im Bildungsbereich und bei staatlichen Stellen diskutiert.

Rassismus im Betrieb

Bereits 2015 hat die Antidiskriminierungsstelle unter dem Titel „Rassismus im Betrieb die Rote Karte zeigen“ eine Handreichung für Betriebsräte im Umgang mit dem AGG herausgegeben. Ihr zufolge gibt es zahlreiche gesetzliche Handlungsinstrumente für Betriebsrat, Gewerkschaften und Arbeitgeber im Fall von Diskriminierung.

Betriebsvereinbarungen für Verhalten am Arbeitsplatz

Zwar sorgten vorbildliche Betriebsvereinbarungen für ein partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz. Das Problem sei aber oft, dass solche Vereinbarungen nicht bestehen oder der betriebliche Alltag hinter den Vorgaben solcher Vereinbarungen zurückbleibt. In bestimmten Fällen könnten schärfere Maßnahmen notwendig werden.

Wichtige Handlungsinstrumente

Die Broschüre zeigt anhand von Beispielen exemplarisch wichtige Handlungsinstrumente auf wie:

  • Unterlassungsanspruch bei diskriminierenden Stellenausschreibungen,
  • Zustimmungsverweigerung gegen interne Stellenbesetzung mit einem rassistischen Kollegen oder
  • Antrag auf Versetzung oder Kündigung eines rassistisch handelnden Beschäftigten.

Rechtslage und Handlungsmöglichkeiten

Die Broschüre stellt knapp und klar die jeweilige Rechtslage dar sowie die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte und Gewerkschaften. Ein Infokasten über die gesetzlichen Möglichkeiten nach AGG und Betriebsverfassungsgesetz mit Hinweisen auf die Rechtsprechung in ausgewählten Beispielen rundet die Handreichung ab, zu beziehen unter www.antidiskriminierungsstelle.de.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)