28.09.2021

Betriebsbedingte Kündigung während Kurzarbeit unwirksam

Die Einführung von Kurzarbeit für Arbeitnehmer mit gleichen Aufgaben spricht gegen die Annahme eines dauerhaften Wegfalles der Beschäftigung. Mit diesem Argument hat das LAG München die betriebsbedingte Kündigung einer Reiseleiterin kassiert. Kurzarbeit sei ein Indiz gegen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfes.

Kurzarbeit Betriebsrat

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Betrieb der Reise- und Tourismusbranche war durch die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr 2020 zur Einschränkung seiner Betriebstätigkeit gezwungen und führte deshalb Kurzarbeit ein. Davon betroffen war u. a. ein angestellter Reiseleiter, der seit März 2020 in Kurzarbeit war. Eine seit über zwei Jahren in dem Betrieb tätige Reiseleiterin befand sich bereits im Rentenalter und war daher gesetzlich vom Bezug von Kurzarbeitergeld ausgeschlossen. Der Arbeitgeber schlug daher zunächst eine Reduzierung ihres Lohnes von 2.500 € brutto auf 1.500 € brutto und zuletzt auf 1.000 € brutto vor, was die Arbeitnehmerin ablehnte. Daraufhin sprach ihr der Arbeitgeber Anfang April 2020 eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung zum 15.05.2020 aus. Die Arbeitnehmerin war damit nicht einverstanden und erhob Kündigungsschutzklage.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab der Kündigungsschutzklage statt. Die Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung lägen hier nicht vor. Infolge der Anordnung von Kurzarbeit im März 2020 sei davon auszugehen, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung im April 2020 von einem nur vorübergehenden Wegfall von Arbeitsbedarf ausgegangen sei. Dabei sei von der zum Kündigungszeitpunkt geltenden Maximaldauer von zwölf Monaten für das Kurzarbeitergeld auszugehen, weil die gesetzlichen Verlängerungen der Bezugsdauer erst später im Laufe des Jahres 2020 eingeführt worden seien. Dass der pandemiebedingte Wegfall von Arbeit länger als zwölf Monate dauern würde, habe im Frühjahr 2020 noch niemand angenommen. Infolgedessen sei der vom Arbeitgeber angenommene Arbeitsausfall nicht dauerhaft bzw. nur kurzfristig gewesen, denn er habe sich im Rahmen der (damals geltenden) maximalen Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld bewegt. LAG München, Urteil vom 05.05.2021, Az.: 5 Sa 938/20

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist ein Indiz dafür, dass der Arbeitgeber den Arbeitsausfall als nur „vorübergehend“ einschätzt, denn zu den gesetzlichen Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes gehört ein nur vorübergehender Arbeitsausfall. Beantragt der Arbeitgeber kurz vor einer betriebsbedingten Kündigung Kurzarbeit für andere (nicht gekündigte) Arbeitnehmer mit gleichen Arbeitsaufgaben, spricht dies dagegen, dass der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung von einem dauerhaft weggefallenen Arbeitsbedarf ausgeht.

Betriebsbedingte Kündigung und Kurzarbeit schließen sich nicht aus

In einem Kündigungsschutzverfahren muss der Arbeitgeber zur Begründung einer betriebsbedingten Kündigung den Nachweis einer Unternehmerentscheidung erbringen (z. B. die Schließung einer Abteilung), aus der sich ein voraussichtlich dauerhafter Personalüberhang in dem Bereich ergibt, in dem der gekündigte Beschäftigte zuletzt tätig war.

Hinweis: Wichtiges BAG-Urteil

Hat der Arbeitgeber Kurzarbeit eingeführt, ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass Arbeitsbedarf dauerhaft wegfällt. Mit anderen Worten schließen sich Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigungen nicht notwendig aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts spricht die Einführung von Kurzarbeit grundsätzlich jedoch dafür, dass der Arbeitgeber von einem nur vorübergehenden bzw. nicht dauerhaften Arbeitsmangel ausgeht (BAG, Urteil vom 23.02.2012, Az.: 2 AZR 548/10, Rn.21).

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)