08.04.2016

Betriebsausschuss

Der Betriebsausschuss ist ein geschäftsführendes Organ des Betriebsrats. Betriebsräte, die neun oder mehr Mitglieder haben, müssen gemäß § 27 BetrVG einen Betriebsausschuss bilden.

Zweck

Die Tätigkeit eines Betriebsausschusses sowie die Übertragung der laufenden Geschäfte auf ein Betriebsratsmitglied (vgl. § 27 Abs. 3 BetrVG) innerhalb von Betrieben mit weniger als neun Betriebsratsmitgliedern soll die Geschäftsführung des Betriebsrats erleichtern und damit zugleich den Betriebsrat als Gesamtgremium entlasten.

Nur im Rahmen der laufenden Geschäftsführung hat der Betriebsausschuss einen begrenzten eigenen Entscheidungsspielraum, d.h., er kann anstelle des Betriebsrats ohne einen vorausgegangenen Betriebsratsbeschluss handeln.

Mitglieder

Automatisch, also per Gesetz (§ 27 Abs. 1 Satz 2), gehören dem Betriebsausschuss der Betriebsratsvorsitzende als Vorsitzender und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende als stellvertretender Betriebsausschussvorsitzender an. Die weiteren Mitglieder werden gewählt.

Praxistipp

Es ist sinnvoll, den Betriebsausschuss in der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats im Anschluss an die Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters zu bilden. Der Wahlvorgang ist vom Betriebsratsvorsitzenden zu leiten.

Nur derjenige, der dem Betriebsrat als Mitglied (unter Umständen auch als endgültig nachgerücktes Ersatzmitglied) angehört, kann Mitglied des Betriebsausschusses sein.

Praxistipp

Damit der Betriebsausschuss stets voll besetzt ist, sollten …

Autor: WEKA Redaktion

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